Köln (dpa/lnw) – Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen bei einem Anti-Kriegs-Marsch am Samstag in Köln machen sich Polizei und Demonstranten gegenseitig Vorwürfe. «Insbesondere der Angriff auf zwei danach nicht mehr dienstfähige Polizeibeamte, die wir als Verbindungsbeamte zu der Versammlungsleitung eingesetzt hatten, ist erschreckend», kritisierte der Polizei-Einsatzleiter Martin Lotz. «Diese feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.» Auch in der Nachbetrachtung sei der Polizei-Einsatz gerechtfertigt.
Die Demonstranten bestreiten diese Darstellung. «Wir haben deeskaliert, wo wir nur konnten», sagte Versammlungsleiter Reiner Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe das Gegenteil getan. «Was da seitens der Polizei veranstaltet wurde, habe ich noch nie erlebt», so Schmidt. Es seien insgesamt 147 Demo-Teilnehmer verletzt worden, 64 davon infolge von Pfefferspray-Einsatz.
Demonstranten: Protest soll kriminalisiert werden
Zu dem Vorwurf der Polizei, dass die Demonstranten Pyrotechnik gezündet hätten, sagte Schmidt, dass drei Rauchtöpfe von drei Demonstranten gezündet worden seien. «Drei Demonstranten von 3.000.» Die Eisenstangen, die die Polizei moniere, seien PVC-Stangen gewesen, die metallisch geglänzt hätten. Er kündigte an, Klage gegen das Vorgehen der Polizei einzureichen.
Peter Förster vom Friedensforum Köln, das den Marsch gemeinsam mit «Rheinmetall entwaffnen» organisiert hatte, sagte, 18 Demo-Teilnehmer seien so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus gekommen seien. «Ich habe selbst Demonstrationsteilnehmer gesehen, die verletzt waren», sagte Förster. «Das waren wirklich blutende Leute. Dementsprechend müssen die Angriffe der Polizei massiv gewesen sein.»
Er sehe deutliche Hinweise dafür, dass das NRW-Innenministerium, der Polizeistab und die Einsatzleitung die Absicht gehabt hätten, die Proteste gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung zu kriminalisieren. Auch Schmidt sagte, die zunehmende Militarisierung der Bundesrepublik nach außen gehe offenbar einher mit wachsender Repression nach innen. Zudem sei die Polizei wohl frustriert darüber gewesen, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster das ursprünglich verhängte Verbot eines Anti-Kriegs-Camps von «Rheinmetall entwaffnen» im Kölner Grüngürtel gekippt habe.
Die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert von der Linken wurde nach eigenen Angaben ebenfalls von der Polizei attackiert. Die Kölner Polizei teilte dazu mit, eine parlamentarische Beobachterin habe angegeben, von Polizisten geschubst worden zu sein. Dies werde selbstverständlich geprüft.
