Düsseldorf (dpa/lnw) – Kurz vor Inkrafttreten des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen debattiert der Landtag am Freitag (10.00 Uhr) über Klagen gegen die Reform. Die SPD-Opposition hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Sozialdemokraten wollen wissen, wie sich einige bisher erfolgreiche Klagen von Kliniken und noch ausstehende Verfahren auf die Umsetzung der Reform auswirken.
Der Krankenhausplan, der eine stärkere Spezialisierung der Kliniken in NRW vorschreibt, tritt in den meisten Leistungsbereichen am kommenden Dienstag (1. April) in Kraft. Für die SPD steht die Planung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wegen der Vielzahl an Klagen vor dem Scheitern. Bis Dienstag bleibe nicht mehr viel Zeit, um notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Mehr als 100 Klagen und Eilverfahren
Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums gab es zum Stichtag 24. März landesweit 93 Hauptsache- und 42 Eilverfahren gegen die Klinikplanung. Viele Krankenhausträger klagen dagegen, dass sie nach den neuen Plänen bestimmte Leistungen nicht mehr anbieten dürfen. Das Land hatte mehrere Niederlagen vor Verwaltungsgerichten erlitten, in anderen Fällen scheiterten aber auch Eilanträge von Kliniken.
Aus Sicht des Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Klagen gegen Teile der Bescheide an die Krankenhäuser angesichts von insgesamt rund 6.200 darin enthaltenen Einzelentscheidungen überschaubar.
