Düsseldorf/Ramallah/Tel Aviv (dpa) – Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat sich nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas dafür ausgesprochen, die von ihm geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu unterstützen. Die PA und Abbas «repräsentieren die Teile der palästinensischen Bevölkerung, die die gegenwärtigen Bemühungen um einen anhaltenden Frieden konstruktiv unterstützen», wie der CDU-Politiker, der derzeit für drei Tage in Israel und im Westjordanland ist, sagte. «Wir sollten diesen Kräften den Rücken stärken.»
Abbas ist allerdings bei der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Seine Behörde verwaltet das von Israel besetzte Westjordanland. Bei dem Treffen zwischen Abbas und Liminski sei es auch um die Umsetzung des US-Friedensplans gegangen, teilte ein Sprecher mit.
Die PA hatte in der Vergangenheit betont, sie sei bereit, nach Kriegsende die Herrschaft im Gazastreifen zu übernehmen. Der US-Friedensplan sieht vor, dass der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden soll. US-Außenminister Marco Rubio sagte jüngst, es sei noch nicht geklärt, ob die PA im Rahmen der Vereinbarung in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen werde. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen.
Der nordrhein-westfälische Minister für Europa und Internationales will bei seiner Reise in der Region auch Überlebende des Hamas-Massakers treffen und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Dabei soll es auch um die Möglichkeiten gehen, ein Bildungszentrum der Stätte in Nordrhein-Westfalen zu eröffnen.
