Köln (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich sehr kritisch zur aus seiner Sicht überbordenden Gesetzgebung der Europäischen Union geäußert. «Sie wissen, dass ich ein wirklich überzeugter Europäer bin, aber so wie es in den letzten Jahren in der Europäischen Union gelaufen ist, so wie diese Europäische Union immer mehr, immer mehr, immer mehr reguliert hat – so kann es nicht weitergehen», sagte er beim Bundesmittelstandstag in Köln.
Im Deutschen Bundestag gelte das Prinzip der Diskontinuität, erläuterte Merz. In dem Moment, in dem ein alter Bundestag aus dem Amt scheide, seien alle Gesetzgebungsvorhaben erledigt und eine neue Bundesregierung müsse sie neu einbringen. Dieses Prinzip gebe es in Brüssel nicht.
«Diese Maschine EU-Kommission arbeitet immer weiter, immer weiter, immer weiter, völlig unabhängig davon, ob ein neues Parlament gewählt worden ist oder nicht, ob eine neue Kommission im Amt ist oder nicht», sagte Merz. «Ich will es mal etwas plastisch und bildlich sagen: Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das mal aufhört», sagte Merz.
Warnung vor Zustimmungsverlust
Er sage dies nicht, weil er gegen Europa sei, betonte der deutsche Regierungschef. «Sondern weil ich das sichere Gefühl habe, dass die Menschen die Zustimmung zu diesem großartigen europäischen Projekt verlieren.»
Auf dem Bundesmittelstandstag trifft sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Sie ist eine Vereinigung von CDU und CSU und bezeichnet sich selbst als größter parteipolitischer Wirtschaftsverband in Deutschland.
Die bisherige MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann wurde auf dem Bundesmittelstandstag wiedergewählt.
