Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) – Der Verein «Königreich Deutschland» hat sich nach Einschätzung des Landesinnenministeriums auf Druck der Behörden vor dem bundesweiten Verbot bereits weitgehend aus Nordrhein-Westfalen zurückgezogen. «Das Königreich Deutschland ist kein harmloser Fantasiestaat, sondern ein gefährliches Sammelbecken für Demokratiefeinde», sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Gruppierung täusche Gemeinwohl mit Rentenkasse und Heilfürsorge vor, mache sich aber die Taschen auf Kosten anderer voll.
Dem Verein «Königreich Deutschland» werden laut Landesministerium rund 100 Personen in NRW zugeordnet. Das seien deutlich weniger als für das bevölkerungsreichste Bundesland zu erwarten sei. Der Verein hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 6.000 Anhänger. Die Sicherheitsbehörden gehen bundesweit von nur rund 1.000 Anhängern aus.
Für den Verfassungsschutz relevant seien in erster Linie die Personen, die für die Gruppierung aktiv tätig seien. Sie versuchten vor allem zahlungskräftige Anhänger zu akquirieren. So würden hochpreisige Seminare zu Themen des Vereins oder sogenannte Vernetzungswanderungen angeboten. Hierbei handelt es sich nach Einschätzung des Landesministeriums um eine Personenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich. Die weiteren dem Verein zugerechneten Personen seien im weitesten Sinne Interessenten oder Unterstützer.
Rückzug an etlichen Orten
Nordrhein-Westfalen sei mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen Teile der Organisation vorgegangen. In Köln sei beispielsweise ein entsprechendes Restaurant geschlossen worden. Das gelte auch für eine nordrhein-westfälische «Gemeinwohlkasse» als unzulässiger Zahlungsdienstleister. Auch eine in Düsseldorf betriebene Kampfsportschule sei weggezogen. Dies habe in der Folge auch zu einem annähernd vollständigen Rückzug aus NRW geführt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verbot die größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Damit «ziehen wir eine unmissverständliche rote Linie: Der Rechtsstaat duldet keine Parallelstrukturen. Deutschland bleibt Bundesrepublik, wird nicht Königreich», betonte Reul.
Auch ein Objekt in NRW durchsucht
Mehr als 800 Einsatzkräfte durchsuchten von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Darunter war laut Sicherheitskreisen auch ein Objekt im Großraum Dortmund.
