
Düsseldorf (dpa/lnw) – Fünf Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) der schwarz-grünen Landesregierung eine lange Mängelliste ausgestellt. Zwar sei der Ausbau erneuerbarer Energien in NRW herausragend, attestierte die Landesvorsitzende Heide Naderer der Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der Schutz von Naturflächen und die Beeinträchtigung von Lebensräumen seien dabei aber nicht immer ausreichend berücksichtigt worden.
Dabei befinde sich NRW, was den Schutz der Lebensgrundlagen, der Artenvielfalt und die Balance der Ökosysteme angeht, bereits in einem Hochrisikobereich, warnte Naderer. Der Nabu fordert einen Netto-Null-Flächenverbrauch bis 2035. Das heißt: Für jede neu versiegelte Fläche soll an anderer Stelle konsequent entsiegelt werden.
«Wo bleibt das verbindliche Gegensteuern der grün-schwarzen Landesregierung?», fragte Naderer. Bei der Minderung des Flächenverbrauchs bleibe vieles im Ungefähren, ohne messbare Ziele. «Es fehlt nicht am Wissen. Es fehlt am Tun.»
Nabu über grünes Neubaur-Ministerium: «sehr bedauerlich»
Die Umweltschützerin kritisierte unter anderem das von der Grünen-Politikerin Mona Neubaur geführte Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Hier werde federführend festgelegt, wo Freiflächen, Naturflächen, Räume für erneuerbare Energie oder wirtschaftliche Flächen entstünden. Es sei «sehr bedauerlich, dass gerade mit einem grünen Wirtschaftsministerium der Flächenverbrauch eben nicht gestoppt wird und auch absehbar nicht gestoppt wird», bilanzierte Naderer. Das könne der Naturschutzbund nicht unterstützen. In der nächsten Wahlperiode müsse das Ruder endlich herumgerissen werden.
Nationalpark-Pleite: beobachtet, aber nicht gestaltet
«Extrem schlecht» für die Biodiversität sei auch das Scheitern des im Koalitionsvertrag angekündigten zweiten Nationalparks in NRW. Von der Regierung sei nicht klar genug kommuniziert worden, dass der Erhalt von genetischer Vielfalt und unzerschnittenen Lebensräumen im Interesse des Landes sei, damit Ökosysteme funktionieren, bemängelte Naderer. Hier gehe es eben nicht allein um kommunale oder regionale Interessen.
Einige Ministerien hätten das Projekt mit großer Zurückhaltung beäugt, aber nicht mitgestaltet. Das sei ein großes Manko – «wirklich ein Defizit», urteilte Naderer. Auch das Versprechen, 5.000 Hektar zusätzliche Wildnisgebiete auszuweisen, werde nicht erreicht.
Schwarze und grüne Schafe
Eine Gesamtnote wollte die Nabu-Landesvorsitzende der schwarz-grünen Umweltpolitik nicht erteilen. Aber alle Ministerien, die nicht gut miteinander an diesen lebenswichtigen Themen arbeiteten, seien aus Sicht des Naturschutzbunds mangelhaft und mit Blick auf die Landtagswahl im April 2026 versetzungsgefährdet.
Das betreffe «schwarze und grüne Schafe», befand Naderer. Sie bezeichnete es als «Riesenfehler», dass die früher verbundenen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft beim Schmieden des schwarz-grünen Kabinetts 2022 getrennt worden seien. Im Umfeld der Koalitionsverhandlungen war damals kolportiert worden, nach früheren Erfahrungen mit Grünen-Landesumweltministern in Bündnissen mit der SPD habe die CDU das Ressort unbedingt in eigener Regie halten wollen.
Agar- und Umweltministerium wieder vereinen
Gerade bei der Landnutzung passierten wesentliche Eingriffe in die Natur – etwa durch die Auswirkungen von Nitraten auf Wasser, Luft und Ökosysteme, unterstrich Naderer. Dadurch, dass das Umweltministerium davon abgekoppelt worden sei, sei es extrem schwierig geworden, in diesem Bereich etwas für den Schutz der Landfläche und des Waldes zu tun. Deshalb müsse der Ressortzuschnitt in der nächsten Wahlperiode rückgängig gemacht werden.
Auch ein weiteres, zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag sei nicht eingelöst worden: Die vorgesehene Rohstoffabgabe, die insbesondere den Abbau von Kies und Sand in NRW effektiv steuern sollte. «Eine Branchenvereinbarung zum Baustoffrecycling ist keine Rohstoffabgabe, die die unmittelbaren Eingriffe in den Naturhaushalt tatsächlich nachhaltig gesteuert hätte», bemängelte Naderer.
«Schon auch Gutes»
Positiv sei neben dem grundsätzlichen Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu bewerten, dass die Landesregierung frühzeitig ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt habe. Zudem seien Gelder für den Naturschutz gesichert worden – wenn auch nicht in dem im Koalitionsvertrag fixierten Umfang.
Dort heißt es: «Zusätzlich werden wir den Naturschutzhaushalt des Landes verdoppeln.» Hier zeigte sich die Nabu-Landesvorsitzende immerhin gnädig: «Angesichts der finanziellen Situation denken wir, das ist schon auch gut erkämpft, sagen wir mal so.»
Forderungen an die nächste NRW-Regierung
Wegen der Klimaveränderungen erwarte die Bevölkerung aber, dass mehr passiere. «Und das sehen wir im Moment nicht», konstatierte die Nabu-Landeschefin. «Uns fehlt ganz oft die Verbindlichkeit von Dingen, die man vielleicht weiß und die man auch auf dem Papier gesagt hat, aber die dann in der Praxis nicht umgesetzt werden.»
Grundsätzlich müsse festgestellt werden, dass das Wirtschafts- und Konsummodell, das in NRW, ebenso wie bundes- und europaweit verfolgt werde, auf Dauer ökologisch nicht tragfähig sei. «Wir erwarten von der nächsten Landesregierung, dass Maßnahmen ergriffen werden, die hier Effekte zeigen – und zwar nachweisbar und verbindlich», forderte Naderer.
