Sankt Augustin (dpa) – Am ersten Tag verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen noch keine Personen zurückgewiesen. In den ersten 24 Stunden seien an den NRW-Grenzen zu Belgien und den Niederlanden keine Personen mit einem Schutzersuchen zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. «Wir hatten keine Personen, die ein Schutzersuchen gestellt haben», erläuterte er.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Außengrenzen hatte die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ihre Kräfte nach eigenen Angaben bereits aufgestockt. Zur Zahl der eingesetzten Kräfte machte die Bundespolizei keine Angaben. Generell verfüge die Bundespolizei in NRW über eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit mit 180 Kräften für solche Einsatzzwecke. Auch könnte Bereitschaftspolizei hinzugezogen werden.
Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) haben die verstärkten Grenzkontrollen doppelte Signalwirkung: «Sie sind ein Zeichen an die Leute, die hierhin kommen, dass es nicht mehr automatisch mit der Aufnahme klappt», sagte er im Interview der «Neuen Westfälischen».
«Sie sind aber auch ein Zeichen an die Nachbarstaaten, durch die die meisten der Migranten vorher marschiert sind. Die werden künftig auch ihre Außengrenzen kontrollieren müssen», erklärte er. Er hoffe auf die Erkenntnis, «dass das Thema Migration nur gemeinsam in Europa gelöst werden kann».
Auf die Frage, ob die verstärkten Grenzkontrollen der richtige Weg seien, mit Zuwanderung umzugehen, sagte Reul: «Vor einem Jahr wäre ich sehr kritisch gewesen, heute nicht mehr. Unkontrollierte und unerlaubte Migration hat einen wesentlichen Einfluss auf die Stimmung in der Gesellschaft – das muss man benennen, andernfalls schafft man Misstrauen», erklärte der CDU-Politiker.
«Was auch zur Wahrheit gehört: Für Probleme wie irreguläre Migration gibt es nie nur die eine Lösung. Auch nicht mit Grenzkontrollen. Aber sie sind ein Mosaikstein», erläuterte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
