Düsseldorf (dpa) – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im Landtag setzen sich für eine sichere Bleibeperspektive für Jesidinnen und Jesiden in Nordrhein-Westfalen ein. Die Landesregierung solle den in NRW lebenden ausreisepflichtigen Jesiden mit irakischer Staatsbürgerschaft ein Schutzprogramm ermöglichen, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren in NRW aufhielten, heißt es in einem gemeinsamen Antrag für das Plenum kommende Woche.
Über das Bundesinnenministerium solle die notwendige Zustimmung für das Schutzprogramm in NRW eingeholt werden. Auf Bundesebene solle sich die Landesregierung auch für eine bundesweite menschenrechtsbasierte Bleiberechtsregelung für Jesiden einsetzen, die der besonderen Verfolgungsgeschichte dieser Volksgruppe gerecht werde.
IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkannt
Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen des IS im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. NRW hatte Ende 2023 einen sofortigen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen verhängt und diesen noch einmal bis Juni 2024 verlängert. Damit waren die rechtlichen Mittel des Landes nach Angaben des NRW-Fluchtministeriums allerdings ausgeschöpft.
Immer noch befänden sich zahlreiche Jesiden im Irak in einer akuten humanitären Notlage, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Rauer. Sie litten unter den fortwirkenden Folgen des Genozids und dem fehlenden Schutz durch die staatlichen Sicherheitsbehörden. Trotzdem gebe es aktuell Rückführungen von Jesiden in den Irak durch die Ausländerbehörden.
Abschiebungen auch von Jesiden
Erst vor wenigen Tagen waren sieben Jesidinnen und Jesiden vom Düsseldorfer Flughafen in den Irak abgeschoben worden. Sie waren Teil einer Gruppe von 50 ausreisepflichtigen Personen, die in einem Abschiebeflug nach Bagdad gebracht wurden.
«Mit dem Antrag übernehmen wir zielgenau Verantwortung und schaffen Rechtssicherheit: Wir schützen Jesidinnen und Jesiden, die bereits seit Jahren in Nordrhein-Westfalen leben und Schutz vor religiöser Verfolgung benötigen», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Blumenrath.
Jesiden hätten in ihrer Geschichte viel Leid und Verfolgung erdulden müssen, zuletzt auch den Genozid durch den sogenannten Islamischen Staat, sagte Volker Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. «Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen einen Schutzraum bieten.»
