Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalen als «Staukönig Deutschlands», Folter für Pendler und gestohlene Lebenszeit: Die Opposition im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung Versagen im Kampf gegen die Staus im bevölkerungsreichsten Bundesland vorgeworfen. «In keinem anderen Bundesland sind Straßen und Brücken so kaputt wie in NRW, und in keinem anderen Bundesland verlieren Menschen so viel Lebenszeit im Stau», sagte der SPD-Verkehrspolitiker Alexander Vogt in einer hitzigen Aktuellen Stunde im Landtag.
«Hendrik Wüst sagte als Verkehrsminister: “Jeder Stau ärgert mich”», zitierte Vogt den NRW-Ministerpräsidenten. «Bei 172.000 Staus allein im Jahr 2024 heißt das: Wüst ärgert sich im Schnitt 470 Mal am Tag», folgerte Vogt.
NRW-Großstädte mit höchster Staubelastung
Anlass der Debatte war der jüngste Verkehrsindex des Karten- und Navigationsspezialisten TomTom. Demnach liegen von den zehn städtischen Großräumen mit der höchsten Staubelastung in Deutschland vier in NRW: Essen liegt bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Berlin. Köln belegt Platz 7, Wuppertal Platz 9, und Düsseldorf, Bielefeld und Bonn folgen direkt dahinter
Mehr als 2.400 Brücken in NRW seien marode, müssten saniert oder ersetzt werden, so Vogt. In NRW werde inzwischen fast wöchentlich eine neue Brücke gesperrt – erst jüngst die wichtige die Ruhrtalbrücke auf der Autobahn 52 zwischen Düsseldorf und Essen. Das bedeute «Chaos für Zehntausende Pendler».
Krischer: Wir sanieren am Fließband
Die CDU warf dem politischen Gegner vor, das «Zerrbild einer Katastrophenlage» auf den Straßen in NRW zu zeichnen. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) räumte aber ein: «In der Tat, niemand steht gern im Stau. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist verschwendete Lebenszeit, das sind wirtschaftliche Schäden.»
Natürlich stelle sich die Landesregierung dem Problem. «Wir haben so viele Baustellen wie noch nie.» Aber es werde saniert und repariert. «Wir bringen die Infrastruktur instand. Und eine Konsequenz von Baustellen – es ist bitter, aber es ist wahr – sind am Endeffekt auch Staus.» Auch bei den Brücken saniere das Land «am Fließband» und liege inzwischen vor dem Plan.
Krischer machte auch klar: NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern sei ein Ballungsraum und Transitland. Die meisten Menschen in Deutschland lebten in NRW. Hier gebe es auch die meisten Autos und den größten Verkehr – und daher auch die meisten Staus.
FDP: Staus sind kein Naturereignis
«Staus sind kein Naturereignis, sondern sie sind das Resultat einer verfehlten Verkehrspolitik», sagte der FDP-Abgeordnete Christof Rasche. Es entstünden volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Gütertransporte seien unzuverlässig. Hinzu komme, dass sich der Lkw-Verkehr auf den Hauptachsen der Autobahnen in NRW laut Prognosen verdoppeln werde.
Der AfD-Abgeordnete Klaus Esser sprach von einem «kolossalen Versagen» der schwarz-grünen und auch vorheriger Landesregierungen. Hunderttausende Pendler steckten täglich im «Blechkarussell» fest.
