Düsseldorf (dpa/lnw) – Gut zehn Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die SPD Landtagsfraktionschef Jochen Ott offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten wählen. Bei einer Delegiertenkonferenz stellt sie heute (ab 10.00 Uhr) in Düsseldorf ihre Landesliste mit Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl auf. Der 52-jährige Ott soll die Bewerberliste als Spitzenkandidat anführen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.
Im Mittelpunkt des Aufstellungsparteitags steht die Bewerbungsrede von Ott. Auch SPD-Bundesprominenz wird in Düsseldorf dabei sein, etwa die SPD-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die aus Duisburg kommt. Bas wird nach Parteiangaben eine Rede vor den 225 Delegierten halten.
Schwere Aufgabe für SPD
Die seit Jahren mit sinkenden Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD startet mit der Wahl ihres Spitzenkandidaten und der Aufstellung der Landesliste schon früh in den Wahlkampf. Ott ist zwar Oppositionsführer im Landtag, aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Bis zur Wahl soll der Bildungsexperte, der den seit 2022 regierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) herausfordert, seinen Bekanntheitsgrad steigern.
Die Aussichten auf einen Wahlsieg der SPD in ihrem einstigen Stammland sind Umfragen zufolge allerdings aktuell äußerst gering. Bei der Landtagswahl 2022 war die SPD in NRW auf 26,7 Prozent abgesackt, während die CDU mit 35,7 Prozent klar siegte. Bei der Kommunalwahl 2025 erreichten die Sozialdemokraten landesweit noch 22,1 Prozent. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die SPD nur noch auf 14 bis 18 Prozent, die CDU könnte bei der Landtagswahl mit 32 bis 34 Prozent rechnen.
Die Sozialdemokraten sind seit 2017 nicht mehr an der Regierung in NRW. Zuletzt war Hannelore Kraft bis 2017 SPD-Ministerpräsidentin. Wüst hatte im Oktober 2021 Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) abgelöst und führt seit 2022 das erste schwarz-grüne Bündnis im Land.
Die NRW-SPD ist der größte Landesverband der Partei – ihr Abschneiden hat Signalwirkung für den Bund. Für die Bundes-SPD ist ein schlagkräftiger NRW-Landesverband wichtig, um Rückenwind für die nächste Bundestagswahl zu bekommen.
SPD kündigte Kurskorrektur an
Die NRW-SPD hatte als Konsequenz aus den schlechten Wahlergebnissen Anfang des Jahres eine Kurskorrektur angekündigt, sie richtet ihre Politik nun stärker auf Arbeitnehmer und Familien aus. Die Partei räumte ein, dass sie nicht immer deutlich gemacht habe, wofür sie kämpfe und was sie erreichen wolle. Ihren Wahlkampf für 2027 und auch die Delegiertenkonferenz stellt die Partei unter das Motto «NRW, jetzt erst gerecht».
Erste Positionen hat der neue Hoffnungsträger der SPD bereits gesetzt. So plant Ott bei einem Wahlsieg, ein zweigliedriges Schulsystem in NRW einführen, das nach den Grundschulen im Wesentlichen nur noch Gymnasien und Gesamtschulen haben soll. Außerdem will er jedem neugeborenen Kind ein Startkapital von 5.000 Euro mit auf den Weg geben. Der Betrag soll in einem Fonds der NRW.Bank angelegt und ab dem 18. Lebensjahr ausgezahlt werden.
Das Wahlprogramm will die NRW-SPD bei einem Parteitag Anfang kommenden Jahres beschließen. Die Delegiertenkonferenz trifft nur Personalentscheidungen. Die Landesliste bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten, die neben den direkt gewählten Abgeordneten entsprechend dem Zweitstimmenanteil der Partei in den Landtag einziehen.
