Düsseldorf (dpa/lnw) – Mit einer landesweiten Kontrollaktion ist die Landesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Schrottimmobilien vorgegangen. Behörden hätten in den Morgenstunden auffällige Wohnungsbestände in elf Städten kontrolliert, teilte das nordrhein-westfälische Bauministerium mit. Damit soll der Druck auf die Eigentümer der Immobilien erhöht werden.
Kontrolliert wurde in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal. Nach Angaben des Ministeriums waren mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Behörden im Einsatz. Sie überprüften mehr als 250 Wohneinheiten.
«Wir bleiben dran, wir gehen auffälligen Strukturen nach und wir handeln dort, wo aus sozialer Not ein Geschäftsmodell gemacht wird», sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). «Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger.»
«Skrupellosen Eigentümern das Handwerk legen»
Die Behörden seien im Einsatz, um skrupellosen Eigentümer und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.
Im Fokus stünden ausbeuterische Wohnverhältnisse, Verstöße gegen das Bau- und Wohnungsrecht sowie der Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs. In Einzelfällen würden zudem Hinweise auf weitere Straftaten wie illegale Prostitution überprüft.
Auffällige Leistungsbezüge
Nach Angaben des Ministeriums gingen den Kontrollen kommunale Hinweise und Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit voraus. Dabei werde der Ansatz verfolgt, Geldflüsse und auffällige Leistungsbezüge nachzuvollziehen. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen würden nun in die Analysen einfließen.
An der Aktion beteiligen sich neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten unter anderem Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter sowie Energieversorger und der TÜV Nord. Die Landesregierung plane zudem ein neues Gesetz, das den Kommunen mehr Eingriffsmöglichkeiten geben soll.
