Berlin (dpa) – Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat im Bundestag zu mehreren Zwischenfällen geführt. So wurde eine Frau von der Besuchertribüne geführt, weil sie die Regierungsbefragung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) durch lautstarke «Free Palestine»-Rufe gestört hatte.
«Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen, weil Sie als Besucher nicht befugt sind, hier reinzurufen», mahnte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). «Die Debatte findet hier unten statt.»
Abgeordnete muss den Plenarsaal verlassen
Zuvor war bereits die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Plenarsaal geworfen worden, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift «Palestine» trug. Klöckner erläuterte, politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken seien im Plenum grundsätzlich nicht erlaubt.
Sie habe Köktürk bereits nicht-öffentlich gebeten, das Kleidungsstück zu wechseln, erläuterte Klöckner. Das habe diese offenbar abgelehnt. «Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen». Dieser Aufforderung kam die nordrhein-westfälische Parlamentarierin zwar nachkam, kommentierte den Vorgang aber später auf der Plattform X mit den Worten «Ihr habt alle dermaßen versagt.»
Schon vor wenigen Wochen hatte Köktürk für Aufsehen gesorgt, als sie sich im Plenarsaal mit einem Palästinensertuch ablichten ließ und das Foto im Internet postete. Vor zwei Wochen wurde ihr Fraktionskollege Marcel Bauer bereits wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen.
