Berlin (dpa) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat verstimmt auf die Aufforderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Behörden in den Bundesländern reagiert, das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten streng zu kontrollieren. Faeser könne sich «kluge Ratschläge sparen», sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. «Es braucht keine Ansagen vom blank polierten Schreibtisch aus, damit Polizisten in den Ländern ordentlich arbeiten», stellte er klar. Die Länderpolizeien hätten alle Hände voll zu tun, um Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen abzusichern. «Und sie machen das professionell und im geeigneten Maße.»
Faeser hatte zuvor die Behörden in allen Bundesländern aufgefordert, streng zu kontrollieren und bei Verstößen konsequent Bußgelder zu verhängen. «Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». Mit dem Sicherheitspaket habe man dafür gesorgt, dass das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten jetzt verboten sei.
Bundestag und Bundesrat hatten die Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Das Messerverbot ist seit 31. Oktober in Kraft. Im Waffengesetz steht nun ausdrücklich, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, auch für Messer gilt.
