Düsseldorf (dpa/lnw) – Der nordrhein-westfälische Landtag hat seine Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung bekräftigt. Das Landesparlament verurteile weiterhin auf das Schärfste die anhaltende Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze sowie der Menschenrechte in Belarus, heißt es in einem mit großer Mehrheit beschlossenen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP. Der Landtag forderte die sofortige Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten und verurteilten politischen Gefangenen.
Die AfD-Opposition lehnte den Antrag als verlogene «Menschenrechts- und Demokratie-Folklore» ab. Europaminister Nathanael Liminiski (CDU) warnte davor, die Augen vor der «brutalen Repression des belarussischen Machtapparats» zu verschließen.
Schon seit 30 Jahren halte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und gewaltsame Unterdrückung der eigenen Bevölkerung an der Macht, kritisierten die vier gemeinsam abstimmenden Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Nach der manipulierten Präsidentschaftswahl 2020 habe sich die Menschenrechtslage dort noch massiv verschlechtert.
Der Landtag beauftragte die Landesregierung, sich auf allen politischen Ebenen für unrechtmäßig verfolgte und inhaftierte Menschen in Belarus einzusetzen. Die Abgeordneten hätten ihrerseits die Möglichkeit, belarussische Oppositionelle durch Patenschaften zu unterstützen. Rahmen dafür sei das 2023 aufgelegte Programm «Demokratie-Brücken», heißt es im Beschlusspapier.
