Düsseldorf (dpa/lnw) – Die SPD-Opposition fordert in Nordrhein-Westfalen Milliardeninvestitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten, Wasserstraßen und in die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Ruhrgebiet. Der NRW-Anteil am 500-Milliarden-Investitionspaket des Bundes solle zu einem großen Teil schnell und unkompliziert an die Kommunen weitergeleitet werden – ohne aufwendiges Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren, verlangte SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm in Düsseldorf.
Darüber hinaus müsse die Landesregierung aber auch selbst tätig werden und den kommunalen Anteil an den Verbundsteuern erhöhen, bekräftigte die SPD. Sie forderte die Landesregierung zudem auf, ein über das Bundespaket hinausgehendes Sofortinvestitionsprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro zu entwickeln.
