Düsseldorf (dpa) – Sie sollen in Budapest Neonazis gejagt und geschlagen haben: Vier junge Frauen und zwei Männer im Alter von 22 bis 24 Jahren aus Jena und Leipzig müssen sich von Dienstag an in Düsseldorf als mutmaßliche Mitglieder der Antifa-Ost, auch Hammerbande genannt, im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts verantworten. Für den Prozessbeginn ist vor Ort eine Demonstration mit rund 100 Teilnehmern aus der Unterstützer-Szene angekündigt.
Der Generalbundesanwalt stuft die Antifa-Ost als militante, linksextreme Vereinigung ein. In Budapest seien verschiedene Personen mit Faustschlägen, Schlagstöcken und einem Hammer angegriffen worden. Bei einigen Attacken sollen die Angeklagten den Tod ihrer Opfer in Kauf genommen haben, was die Anklage als versuchten Mord einstuft.
Das wiederum stößt bei den Verteidigern auf Entsetzen. Nicht einmal die ungarische Justiz habe einen Tötungsvorsatz gesehen, heißt es in einer Presseerklärung der Anwälte. Der Generalbundesanwalt ignoriere damit die rechtliche Wertung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof.
Die Anklage sei überzogen und lasse eine politische Motivation befürchten. Ihre Mandanten hätten sich trotz einer drohenden Auslieferung nach Ungarn freiwillig den Strafverfolgungsbehörden gestellt.
Überfall in Erfurt
Neben dem Geschehen in Budapest am Rande eines internationalen Treffens von Rechtsextremisten («Tag der Ehre») sollen die Angeklagten im April 2022 in Erfurt eine Verkäuferin attackiert haben, die in einem Laden der Marke «Thor Steinar» arbeitete.
Die Angeklagten sollen der Verkäuferin zahlreiche Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper versetzt haben, eine Angreiferin habe auf die Verkäuferin mit einem Teleskopschlagstock eingeschlagen und weitere Beteiligte hätten Buttersäure und Pfefferspray – auch gezielt auf die Verkäuferin – versprüht. Zudem sei in dem Laden ein Schaden von mehr als 65.000 Euro entstanden.
Der Prozess findet in Düsseldorf statt, weil sich zwei der Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen den Behörden gestellt hatten. Auch das sehen die Verteidiger kritisch. Damit werde den Angeklagten aus Thüringen und Sachsen die Unterstützung durch ihre Familien und Angehörigen erschwert.
Abgespeckte Anklage
Den Angeklagten wird neben versuchtem Mord die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte eine entsprechende Anklage des Generalbundesanwalts mit einigen Änderungen zugelassen. Für Betrugs- und Diebstahlvorwürfe sah das Gericht keine Zuständigkeit.
Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Juni Anklage erhoben. Alle sechs Angeklagten sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Als Kopf der Antifa-Ost gilt Johann G., der sich mit weiteren mutmaßlichen Mitgliedern in einem anderen Prozess am Oberlandesgericht Dresden verantworten muss.
US-Regierung hat Gruppe auf Terrorliste gesetzt
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Antifa-Ost auf die Terrorliste gesetzt. Die Vereinigung habe zwischen 2018 und 2023 «zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als “Faschisten” oder Teil der “rechten Szene” in Deutschland ansieht», hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.
Die Bundesregierung teilte dazu mit, nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden habe sich das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial erheblich verringert. Die Rädelsführer und besonders gewaltbereite Teile der Gruppierung seien entweder bereits rechtskräftig verurteilt, oder in Haft.
Die Justiz in NRW bereitet sich auf einen Prozess-Marathon vor und hat Termine für 72 Verhandlungstage angesetzt – bis ins Jahr 2027 hinein. Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auch die Verteidiger müssen sich einer Eingangskontrolle unterziehen und auf gefährliche Gegenstände durchsuchen lassen. Ihr Eilantrag dagegen scheiterte am Freitag am Oberverwaltungsgericht.
