Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat davor gewarnt, soziale Medien mit großer Reichweite Rechtsextremisten und Populisten zu überlassen. Die Meinungsfreiheit sei nicht grenzenlos, wo sie Rechte anderer Menschen tangiere, sagte Wüst in Düsseldorf. Das gelte auch für den digitalen Raum. Dieser dürfe nicht als demokratische Institution aufgegeben werden.
Mit Elon Musk habe einer der reichsten Männer der Welt seine Plattform «X» (früher Twitter) nach seinem Willen umgestaltet, sagte Wüst. Wenn Regulierung mit Zensur gleichgesetzt werde und Rechtsextremisten und Populisten diese Plattform kostenlos zur Verfügung gestellt werde, dann habe die Demokratie «einen schweren Stand», sagte Wüst.
Die Auswirkung der Digitalisierung und der Verlagerung der öffentlichen Debatte ins Digitale habe Auswirkungen nicht nur auf Wahlkämpfe, sondern generell auf Diskurse in Gesellschaften, so der CDU-Politiker. Soziale Medien seien das Gegenteil von differenzierten Auseinandersetzungen, in denen auch mal eine längere Argumentation zu ertragen sei.
Auf den Plattformen aber gehe es nur um «kurzatmige Knalleffekte, Provokation und Emotion», betonte Wüst. Das «Geschäftsmodell» sei, Aufmerksamkeit der Menschen über eine lange Zeit zu binden. «Und der Algorithmus sorgt dann zudem noch dafür, dass man immer mehr von dem bekommt, was man eh schon glaubt.»
