San Francisco (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine spezielle Kammer für Wirtschaftsstreitigkeiten einrichten. Der sogenannte Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf werde NRW «für alle Handelssachen zu einem international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort» ausbauen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande einer USA-Reise in San Francisco.
Grundlage ist ein neues Bundesgesetz. Commercial Courts sollen mit spezialisierten Richterinnen und Richtern mit einwandfreien Sprachkenntnissen besetzt werden. Um lange Klagewege abzukürzen, soll von ihnen eine Revision beim Bundesgerichtshof zulässig sein.
Nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei werden durch die Einführung eines Commercial Courts mehr wirtschaftsrechtliche Verfahren vor staatlichen Gerichten ausgetragen und nicht mehr – wie bisher üblich – vor privaten Schiedsgerichten. Damit werde der Gerichtsstandort Nordrhein-Westfalen gerade auch für Unternehmen in den USA attraktiv, die im Land investieren wollen.
