Ratingen | Im Kommunalwahlkampf ist ein Streit über den Stand der Digitalisierung in der Stadtverwaltung entbrannt. Die CDU wirft der Bürger-Union (BU) vor, mit falschen Aussagen den Eindruck zu erwecken, die Verwaltung arbeite noch nach Papierakten-Manier. Hintergrund ist eine Medienmitteilung der BU, in der die Digitalisierung im Rathaus in Zweifel gezogen wurde.
CDU spricht von „durchschaubarer Wahlkampftaktik“
„Sich mit Sachpolitik auf Plakaten zu rühmen, aber die Stadt im Wahlkampf über die Maßen schlecht zu reden, kommt nicht gut an“, erklärte CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr. Aus Sicht der Christdemokraten sei es „durchschaubare Wahlkampftaktik“, wenn die BU die Stadt mit falschen Tatsachenbehauptungen diskreditiere.
Konkret hatte die BU behauptet, Online-Anträge wie die Anmeldung einer Sperrmüllabfuhr würden im Rathaus lediglich ausgedruckt und anschließend in Papierakten bearbeitet. Das stimme nicht, betont die CDU: Der gesamte Vorgang sei digitalisiert, Bürgerinnen und Bürger erhielten nach Auswahl eines Termins sofort eine Bestätigungsmail.
Fortschritte und Herausforderungen bei der Digitalisierung
Holger Tappert, Sprecher der CDU im Digitalausschuss, bezeichnete die Vorwürfe der BU als unprofessionell: „Dazu schreckt man offenbar auch nicht davor zurück, falsche Tatsachen in offiziellen Pressemitteilungen in die Öffentlichkeit zu bringen.“ Die Verwaltung habe in den vergangenen Jahren sowohl bei den bürgernahen Anwendungen als auch bei internen Prozessen deutliche Fortschritte erzielt.
Als Beispiele nannte die CDU etwa die Umstellung bei Bauakten und die Modernisierung von Backend-Systemen. Diese großen Umstellungen seien jedoch komplex und auf viele technische Voraussetzungen angewiesen. „Sind diese zentralen Grundlagen geschaffen, werden wir große und regelmäßige Sprünge bei der Digitalisierung sehen“, sagte Tappert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Heins kritisierte zudem, dass die BU sich in ihrer Außendarstellung rühme, eng mit den zuständigen Dezernenten zusammenzuarbeiten, dann aber mit Falschaussagen das Gegenteil signalisiere.
Wahlkampfthema mit Konfliktpotenzial
Die CDU sieht in dem Vorgehen der BU kein Einzelfall. Auch die SPD habe sich in ihrer Kampagne widersprüchlich verhalten, so die Kritik: Einerseits werde behauptet, in Ratingen bewege sich zu wenig, andererseits sei für alle sichtbar, dass durch zahlreiche Baustellen viele Zukunftsinvestitionen umgesetzt würden.
Für die Christdemokraten ist die Bewertung eindeutig: „Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass Ratingen bei allen öffentlichen Leistungen ein weit überdurchschnittliches Niveau hat“, erklärte CDU-Vorsitzender Peter Thomas. Gleichzeitig seien Gebühren und Hebesätze „günstig bis moderat“.
Appell zur Sachlichkeit
Angesichts der schärfer werdenden Töne im Wahlkampf mahnt die CDU zu mehr Sachlichkeit. „Auch im Wahlkampf sollten alle Parteien auf falsche Fakten verzichten und daran denken, dass der kommende Stadtrat wieder zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten muss“, so Thomas.
