Ratingen | Am 11.12.2024 hatte der Rat auf Antrag von SPD. Grünen und Bürger Union mehrheitlich den Baubeschluss einer städtischen Tiefgarage an der Wallstraße bis auf Weiteres aufgehoben und die Verwaltung beauftragt, die Planungen und die Umsetzung der lntek Maßnahmen Neugestaltung der Wallstraße und Mehrgenerationenpark am Beamtengässchen ohne Verzögerung und mit höchster Priorität voranzutreiben.
Zudem sollte die Verwaltung alternative Standorte suchen, die eine kostengünstigere und damit wirtschaftlichere Errichtung von Stellplätzen im lnnenstadtbereich ermöglichen. Auf Antrag der CDU wurde zudem beschlossen, dass die Verwaltung die Möglichkeit eines alternativen Investorenmodells für den Bau der Tiefgaragenerweiterung prüfen soll.
Bürgermeister Pesch hatte angekündigt, zu prüfen, ob er diesen Ratsbeschluss beanstanden wird, was aber bis heute nicht geschehen ist. „Also haben wir einen gültigen Ratsbeschluss“, so Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender, „den die Verwaltung umsetzen muss“.
Allerdings ist in den vergangenen Monaten seit dem 11.12.2024 wenig geschehen. „Einen privaten Investor hat der Bürgermeister nicht gefunden“, so Christian Wiglow. Dafür habe die Verwaltung mehrfach über mögliche Schutzraumpläne gesprochen, für deren Errichtung es aber bis heute keine Förderprogramme des Bundes gebe.
„Mitten in der Stadt klafft jetzt eine Brache“; so Rosa-Maria Kaleja, SPD-Bürgermeisterkandidatin, „dort, wo sich vorher eine grüne Oase und ein attraktiver Spielplatz befunden haben. Dies ist nicht akzeptabel, insbesondere im Hinblick auf das bevorstehende Stadtjubiläum 2026“.
Daher fordert die SPD-Fraktion den Bürgermeister auf, jetzt endlich den Ratsbeschluss vom 11.12.2024 umzusetzen, nämlich die Neugestaltung der Wallstraße und des Mehrgenerationenparks am Beamtengässchen ohne Verzögerung und mit höchster Priorität voranzutreiben.
„Es ist völlig unbegreiflich, dass der Bürgermeister sich weiter an jeden Strohhalm klammert, um seine Tiefgarage zu retten“, kritisiert Christian Wiglow „Statt weiter Zeit zu verlieren, muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen eine schnelle Umsetzung des Mehrgenerationenparks.“
Selbst wenn eine kleinere Tiefgarage realisiert werden sollte, könnte der Mehrgenerationenpark in einem nicht betroffenen Bereich errichtet werden. Die SPD-Fraktion lehnt die Tiefgarage nach wie vor als unnötig ab – egal, wer sie baut.
„Die Verwaltung hatte im Bezirksausschuss Ratingen Mitte mitgeteilt, dass der Baubeginn für den Mehrgenerationenpark erst im Frühjahr 2026 geplant sei. Dies ist jedoch nicht akzeptabel, da der Rat am 11. Dezember 2024 beschlossen hat, die INTEK-Maßnahmen „Neugestaltung der Wallstraße“ und „Mehrgenerationenpark am Beamtengässchen“ mit höchster Priorität voranzutreiben“, kritisiert Christian Wiglow.
„Die finanziellen Mittel stehen bereit: Die Kosten für den Mehrgenerationenpark sind im Stadterneuerungsprogramm 2024 eingeplant, mit bereits veranschlagten Beträgen und entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre“, so Christian Wiglow weiter.
„Alle Voraussetzungen sind erfüllt – es gibt keine Ausreden mehr. Der Mehrgenerationenpark muss jetzt realisiert werden“, fordert Rosa-Maria Kaleja.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt ohne weitere Verzögerungen umgesetzt wird und die Bürgerinnen und Bürger von Ratingen schnellstmöglich einen neuen Park mit Spielplatz erhalten.
