Ratingen (FG) | Die politischen Diskussionen um die Entwicklung der Offenen Ganztagsbetreuung an Grundschulen (OGS) und die neue Beitragstabelle dafür haben im Stadtrat (19. Mai) zum Erstaunen Vieler ihren einstimmigen Abschluss gefunden. Die Fraktionsvorsitzenden mehrerer Ratsfraktionen bedankten sich ganz ausdrücklich, zum Teil geradezu überschwänglich bei Bürgermeister Patrick Anders für den von ihm initiierten demokratischen Prozess.
Politischer Konsens mit Vorbildwirkung
Der einmütigen politischen Meinungsbildung waren zahlreiche intensive Gespräche und Sitzungen des Ältestenrates (Beratungsgremium der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister) und zuletzt zwei Ergänzungsvorlagen der Verwaltung vorausgegangen. Die letzten Beschlussvorschläge gingen den Ratsmitgliedern erst mittags am Sitzungstag zu und wurden von Bürgermeister Anders deshalb im Rat nochmals mündlich erläutert. Ratingen hebt sich mit einem solchen politischen Konsens wohltuend vor allem von den fast täglich neuen Querelen der Bundes- und Weltpolitik ab. Das dürfte den geplagten, oft genervten Wahlbürgerinnen und -bürgern guttun, wenigsten auf unserer kommunalen Ebene hier vor Ort.
Neue OGS-Beitragsregelungen ab August
Für das neue Schuljahr gelten jetzt geänderte Regelungen, die nicht nur höhere OGS-Beiträge, sondern – auf Initiative der SPD-Fraktion – sogar die Befreiung vom Regelbeitrag für Eltern mit relativ niedrigem Jahreseinkommen bis 45.000 € vorsehen. Zur Kompensation der Mindereinnahmen wurden – auf Initiative der Bürger Union – zusätzliche Beitragskategorien für Spitzenverdiener mit Bruttojahreseinkommen über 110.000 € bis 120.000 € (Regelbeitrag: mtl. 227 €) und über 120.000 € bis 130.000 € (Regelbeitrag: 234 €) und über 130.000 € (Regelbeitrag: 242 €) eingeführt. Für Geschwisterkinder gibt es einen Rabatt von beachtlichen 70%. Die zusätzliche Inanspruchnahme von Randstundenbetreuungen bis 17 Uhr kostet monatlich nur 5 €.
OGS-Neubauten werden forciert und die Ferienbetreuung verbessert
Gemäß Prognose der Verwaltung müssen bis zum Schuljahr 2029/2030 zusätzlich 840 OGS-Betreuungsplätze geschaffen werden, um den Rechtsanspruch vollständig erfüllen zu können. Das erfordert einen immensen Kraftakt in hoher Geschwindigkeit beim Bau neuer OGS-Räume – und zusätzliches Betreuungspersonal muss auch gefunden und bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund sind Beitragserhöhungen zur Finanzierung des neu eingeführten OGS-Betreuungsanspruchs unvermeidlich.
Eine deutliche Verbesserung können die Eltern in Zukunft in den Schulferien in Anspruch nehmen. Künftig werden die OGS-Schließzeiten auf maximal 20 Tage im Jahr plus 4 Tage für Personalschulungen begrenzt. Die Sonderbeiträge hierfür von – je nach Elterneinkommen – 30 bis 80 € je Ferienbetreuungswoche stehen in einem sehr guten Verhältnis zum gewonnenen Freizeitwert – und für Geschwisterkinder gibt auch hierfür 70% Rabatt.
Verbesserung der OGS-Gruppenfinanzierung
Eine Verbesserung gibt es ab dem neuen Schuljahr außerdem in der Finanzierung der OGS-Gruppenfinanzierung, die ab August pro Regelkind auf 2.914 € erhöht wird. Im Gegenzug wird die Finanzmittelzuweisung für Kinder mit sonderpädagogischem Betreuungsbedarf aber auf zusätzliche 1.326 € abgesenkt. Bei den beabsichtigen Beratungen mit den OGS-Trägern über ein alternatives Finanzierungsmodell wird ein wichtiges Augenmerk darauf zu legen sein, dass die von der Verwaltung angestrebte neue Finanzierungsstruktur sich nicht Nachteil ausgerechnet von besonders betreuungsbedürftigen Grundschulkindern auswirkt.
Alles in allem bietet Ratingen jungen Familien mit Kindern ein wirklich rundum gelungenes OGS-Betreuungspaket, das sich im Vergleich weit und breit sehen lassen kann.
