Ratingen | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen bringt für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat einen Antrag zur Prüfung der Einführung einer sogenannten Grundsteuer C ein. Ziel ist es, zu untersuchen, ob dieses Instrument geeignet ist, unbebaute, aber baureife Grundstücke zu mobilisieren und damit einen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum zu leisten.
Mit der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 haben Kommunen die Möglichkeit erhalten, für baureife, unbebaute Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festzulegen. Die SPD-Fraktion möchte nun prüfen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Instrument auch in Ratingen sinnvoll eingesetzt werden kann.
„Wir wollen eine fundierte Entscheidungsgrundlage schaffen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christian Wiglow. „Die Verwaltung soll prüfen, welchen fiskalischen Nutzen eine Grundsteuer C haben könnte, welchen Verwaltungsaufwand sie verursachen würde und ob sie tatsächlich dazu beitragen kann, dringend benötigte Bauflächen zu aktivieren.“
„Der Prüfauftrag umfasst unter anderem eine kursorische Gegenüberstellung von Nutzen und Aufwand sowie eine Grundlagenermittlung für eine mögliche wirksame Umsetzung. Zudem sollen die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden, die die Grundsteuer C bereits eingeführt haben,“ so Ratsmitglied Pat Faßbender-Kreß.
Hintergrund des Antrags ist die Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt. „Auch in unserer Stadt gibt es zahlreiche baureife Grundstücke und Brachen, die seit Jahren unbebaut sind“, so Wiglow. „Gerade vor dem Hintergrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum dürfen wir dieses Potenzial nicht außer Acht lassen.“
Die SPD betont dabei, dass es nicht um eine pauschale zusätzliche Belastung gehe. „Uns ist wichtig, dass Aufwand und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen“, sagt Pat Faßbender-Kreß. „Die Grundsteuer C kann ein mögliches Instrument sein, Bauflächen zu mobilisieren. Dies soll sorgfältig geprüft werden.“
Über den Antrag soll zunächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt fällt.
