Ratingen | Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration in Ratingen kritisiert den Stopp der Zulassung freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Integrationskursen scharf. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums treffe aus Sicht des Gremiums ausgerechnet Menschen, die „mit großer Motivation Deutsch lernen und sich in unserem Land einleben wollen“ – und setze damit ein zentrales Element der Integrationsinfrastruktur unter Druck.
Hintergrund ist die Entscheidung, dass Personen, die bislang freiwillig an Integrations- sowie Sprach- und Orientierungskursen teilnehmen konnten, künftig keinen Zugang mehr erhalten. Der Landesintegrationsrat NRW bewertet den Schritt als integrationspolitisch kontraproduktiv und warnt vor einem Dominoeffekt auf bestehende Strukturen. Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, sieht „dramatische“ Folgen nicht nur für Betroffene, sondern auch für die gesamte Angebotslandschaft: „Innenminister Dobrindt verwehrt gerade denjenigen den Zugang zu Sprach- und Orientierungskursen, die mit großer Motivation Deutsch lernen und sich in unserem Land einleben wollen. Die Folgen für die betroffenen Menschen und die gesamte Angebotsstruktur werden dramatisch sein und letztendlich großen gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten.“
Besonders widersprüchlich wirkt die Maßnahme nach Auffassung des Landesintegrationsrates vor dem Hintergrund, dass Integration in Debatten regelmäßig an Sprachkompetenz gekoppelt werde. Gleichzeitig würden die staatlichen Möglichkeiten, diese Kompetenz zu erwerben, beschnitten. Auch für den Arbeitsmarkt seien negative Konsequenzen zu erwarten, heißt es in der Stellungnahme: Wenn Fachkräfte fehlten, würden gerade diejenigen ausgebremst, die sich qualifizieren und in Beschäftigung kommen könnten. Der Landesintegrationsrat sieht zudem einen Konflikt mit dem politischen Ziel, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern schneller eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen.
Der Ratinger Ausschuss schließt sich dieser Kritik an und sieht nun vor allem die kommunale Ebene unter Druck. Zwar liege die Zuständigkeit für Integrationskurse grundsätzlich beim Bund, dennoch seien die Auswirkungen vor Ort unmittelbar spürbar, so der Tenor. Der Ausschussvorsitzende Jamal Al Masude fordert deshalb, dass die Stadt und die lokale Politik alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Zugang zu Kursen und Unterstützungsangeboten zu sichern.
„Die lokale Politik in Ratingen ist jetzt gefordert, alles Erdenkliche zu veranlassen, damit Menschen weiterhin an Integrationskursen teilnehmen können und die notwendige Unterstützung erhalten. Wer sich integrieren will, darf nicht ausgebremst werden. Wenn wir jetzt an Integrationskursen sparen, entstehen Folgekosten, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was heute eingespart wird. Dabei ist allen Beteiligten bewusst, dass Integrationskurse eine Aufgabe des Bundes sind, doch Zuständigkeitsdebatten helfen an dieser Stelle nicht weiter. Der Handlungsdruck ist enorm“, so Al Masude.
In der Stellungnahme wird außerdem an frühere Versäumnisse erinnert: Das Ausbleiben konsequenter integrationspolitischer Maßnahmen und die lange Weigerung, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen, habe bereits in früheren Jahrzehnten negative Langzeitfolgen gehabt – etwa für die Generation der angeworbenen „Gastarbeiter“. Aus Sicht der Akteure zeigt das Beispiel, wie teuer verspätete Integration werden kann – gesellschaftlich wie wirtschaftlich.
Wie es für Betroffene in Ratingen weitergeht, hängt nun davon ab, ob und in welchem Umfang alternative Angebote – etwa über Träger, Projekte oder ergänzende kommunale Unterstützung – die entstehenden Lücken abfedern können. Der Ausschuss kündigt an, das Thema weiter politisch zu begleiten und fordert, dass die Integrationsinfrastruktur vor Ort nicht durch Entscheidungen auf Bundesebene dauerhaft beschädigt wird.
