Velbert. Die Senioren-Union Velbert lehnt eine „Verbotsorgie“ für Führerscheinbesitzer ab. Die CDU Frauen kritisieren insbesondere einen ihrere Meinung nach “ideologisch grün-gefärbten und autofeindlichen Entwurf” der Gesetzesvorlage.
„Die Gültigkeit der Fahrerlaubnis für ältere Verkehrsteilnehmer speziell ab dem sechzigsten Lebensjahr zu begrenzen und einen Neuerwerb kostenintensiv und von verpflichtenden Gesundheitstests abhängig zu machen, bedeutet einen nicht vertretbaren Eingriff in die persönliche Freiheit und wird von uns nicht hingenommen“, erklärt die Vorsitzende der Senioren Union der CDU, Brigitte Schmidt, in Velbert.
Die Kommission hatte ursprünglich Vereinfachungen und gemeinsame Regeln vorgeschlagen, das Gegenteil liege jetzt mit einem ideologisch grün-gefärbten und autofeindlichen Entwurf vor, kritisiert die SU-Vorsitzende. Es sei aber zu begrüßen, dass die Mehrheit von EU-Abgeordneten aus CDU, CSU und anderen Parteien erklärt hätten, diesem auch bürokratisch ausufernden “Monstergesetz” nicht zustimmen zu wollen.
„Beweglich zu sein und Auto fahren zu können, bedeutet insbesondere im ländlichen Raum Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. Gerade für Ältere ist Mobilität wichtiger Bestandteil des Alltags, vermeidet Isolation und ermöglicht häufig erst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, fügt Schmidt hinzu. „Wir werden uns nach Kräften gegen einen realitätsfernen Verbotsunsinn wehren.“
In der Sache geht es um die Neufassung der EU-Führerscheinrichtlinie.
Die für die neue Richtlinie zuständige EU-Komission hat einen Entwurf vorgelegt. Dieser enthält verschiedene Punkte, die für Diskussionsstoff sorgen. Laut dem Automobilclub ADAC sei mit einer endgültigen Fassung nicht vor 2024 zu rechnen. Insgesamt verfolgt die neue Richtlinie das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Die neue Richtline sieht unter anderem vor, ältere Führerscheinbesitzer zu einer regelmäßigen Gesundheitskontrolle zu verpflichten. Dem hält der Automobilclub entgegen, dass die ältere Bevölkerungsgruppe nicht signifikant mehr an Unfällen beteiligt sei. Ein alternative könne ein Aufruf zu einem freiwilligen “Fahr-Fitness-Check” sein.
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