Zwei Männer überreichen Dokumente im Büro.
Sebastian Fornefeld (l.) vom JAEB bei der Übergabe der Unterschriftenliste samt Kommentaren an Bürgermeister Lukrafka. Foto: privat

Velbert. Der Elternbeirat hat eine Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Kita-Gebühren gestartet. In kurzer Zeit konnten fast 5.200 Unterschriften gesammelt werden. Die Liste und ein Forderungskatalog wurden nun an Bürgermeister Dirk Lukrafka übergeben.

„Unsere Petition hat mit deutlich über 5.000 Unterschriften alle Erwartungen übertroffen“, so Sebastian Fornefeld für den Jugendamtselternbeirat, kurz JAEB, der Stadt Velbert. Gemeinsam mit Daniela Wolframm und Jill Yara Vogel, beide ebenfalls vom Elternbeirat, hat er die Liste mit einem Umfang von 110 gedruckten Seiten nun an Bürgermeister Dirk Lukrafka übergeben.

Vom Treffen schildert Fornefeld: Der Bürgermeister sei grundsätzlich für eine beitragsfreie Bildung und Erziehung von Geburt an. Jedoch sei dies aus seiner Sicht in erster Linie eine Landesaufgabe. Der Koalitionsvertrag der schwarz-günen Landesregierung sehe sogar vor, das dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen.

Aufgrund der Mittelknappheit sei die Stadt gezwungen, jede Möglichkeit zu nutzen, um Einnahmen zu generieren, erklärte Lukrafka den Vertretern des Elternbeirats. Ab einem Einkommen von 80.000 Euro sei es aus seiner Sicht aber angemessen, Gebühren zu zahlen.

Die betroffenen Eltern wurden noch nicht beteiligt, weil der Vorschlag noch politisch diskutiert werde, so Lukrafka zum Ablauf des Verfahrens.

Eltern seien besonders von den aktuellen Preissteigerungen betroffen, und natürlich bildeten Kinder eine Grundlage für eine florierende Stadtgemeinschaft. Die Gebührenfreiheit könne in diesem Zusammenhang ein wertvoller Standortfaktor für Velbert sein, führten die JAEB-Vertreter als Argumente gegen eine Wiedereinführung der Kitabeiträge an.

Der Elternbeirat fordert von den Ratsparteien, alternative Vorschläge zu machen, um den Haushalt ohne Belastung der Eltern auszugleichen. „Eine entsprechende Anregung und Beschwerde nach §24 Gemeindeordnung, die eine explizite Beschäftigung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Anliegen erreichen soll, wurde dem Bürgermeister mit der Petition übergeben, ebenso wie ein Fragenkatalog zur beabsichtigten Einführung“, erklärt Fornefeld.

Zum Inhalt des Fragenkatalogs heißt es wie folgt: „Der Elternbeirat fordert neben einem konkreten Entwurf der Gebührenstaffelung auch darzulegen, wie viele Eltern voraussichtlich betroffen sind, wie hoch die Erhebungskosten unter anderem durch neue Planstellen geschätzt werden und ob eine Betrachtung angestellt wurde, ob und welche Einnahmenverluste in den nächsten Jahren sowohl durch verringerten Familienzuzug als auch durch reduzierte Arbeitszeiten in Reaktion auf die Einführung des Gebührenmodells drohen.“

Die Anregung des Elternbeirats soll im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert werden. Dieser tagt am Donnerstag, 11. April, ab 17 Uhr im Rathaus, Thomasstraße 1, im Saal Velbert.