Velbert. Die SPD Velbert fordert die Gasumlage aus Mitteln des Bundes zu finanzieren. Strom und Gas sollten nach dem Wunsch der Partei auch nicht mehr an der Börse gehandelt werden.
Die Gasumlage dürfe nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden, fordert Matthias Gohr, Vorsitzender der SPD Velbert. Schließlich seien die Banken bei der Bankenkrise auch nicht von den Kunden oder Aktionären gerettet worden, sondern vom Steuerzahler.
Gleichzeitig muss es einen Preisdeckel für Strom und Gas geben, so Gohr: “Unser Land kollabiert; viele Selbständige mit energieintensiven Betrieben müssen aufgeben. Auch werden immer mehr Privathaushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.”
Diese Entwicklung werde sich im ersten Quartal 2023 enorm verstärken, schätzt Gohr. Und darum fordert er: “Jetzt ist noch Zeit zum handeln, eine Politik der ‘ruhigen Hand’ ist der Dramatik der augenblicklichen Lage nicht angemessen.”
Auch zeige sich hier, dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge gescheitert sei. Strom und Gas dürften nicht an der Börse gehandelt werden. Ohne Systemänderung werde es weitere Spekulationen und Übergewinne geben.
“Wenn hier eine europäische Lösung scheitert, muss Deutschland in den Markt eingreifen. Die Art und Weise wie die Preise für Strom und Gas festgesetzt werden, funktioniert nicht mehr. Dieser Preismechanismus muss zerstört werden, er richtet sich gegen die Menschen und die Wirtschaft“, so der Velberter SPD-Vorsitzende abschließend.
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