Das Ordnungsamt Velbert hat gemeinsam mit anderen Behörden die Kontrollen durchgeführt. Foto: Mathias Kehren

Velbert. Die Stadt Velbert hat am 4. März unter Federführung des Ordnungsamtes eine groß angelegte Kontrollaktion in sogenannten Problemimmobilien und gegen Sozialleistungsmissbrauch durchgeführt.


Die Initiative ging vom Heimatministerium NRW aus und wurde in enger Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde Mettmann, der Feuerwehr Velbert, dem Bauordnungsamt, der Wohnaufsicht, der Stadtkasse sowie dem Jobcenter Kreis Mettmann durchgeführt. Bei der Kontrollaktion sollten bauliche Missstände, ausbeuterische Wohnverhältnisse und mögliche Verstöße im Bereich Sozialleistungen aufgedeckt und geahndet werden. In Velbert starteten die Kontrollen um 6 Uhr morgens.

In insgesamt 18 Fällen wurden Unstimmigkeiten zwischen den gemeldeten und den tatsächlichen Bewohnern festgestellt. Die Personen wurden von Amts wegen abgemeldet. Zwei Personen wurden angetroffen, die sich offenbar nicht ordnungsgemäß angemeldet hatten.

In einer Wohnung fiel den Beamten auf, dass als Kinderspielzeug lediglich ein Stoffteddybär vorhanden waren, obwohl dort mehrere Kinder wohnen sollten. Zur Erklärung gab die Mutter an, ihre Kinder spielten überwiegend mit dem Handy oder guckten fern. Darüber hinaus ergaben sich für die Beamten Hinweise darauf, dass sich ein weiteres Kind sowie ein Erwachsener derzeit in Bulgarien aufhalten.

“Auch in einer weiteren Wohneinheit wurde festgestellt, dass sich mindestens zwei der dort gemeldeten Personen bereits seit längerer Zeit in Bulgarien befinden”, heißt es. Der Sachverhalt wird jetzt von der Familienkasse NRW überprüft.

Auch das Jobcenter prüft zwei Arbeitsverträge, um festzustellen, ob die Beschäftigungsverhältnisse korrekt gemeldet und leistungsrechtlich richtig berücksichtigt wurden. In mehreren Wohnungen fiel zudem ein ungewöhnlich hoher Heizverbrauch auf, was ebenfalls überprüft wird, da die Heizkosten teilweise vom Jobcenter übernommen werden.

Erhebliche Mängel bei Brandschutz und baulicher Nutzung

Die Kontrollen deckten auch gravierende Mängel im Bereich Brandschutz und Baurecht auf. Die Teams berichten von Treppenhäusern, die durch Sperrgut blockiert waren, was Rettungswege teilweise unzugänglich machte. Auch seine Fenster nicht zu öffnen oder zugestellt gewesen, wodurch Rauchabzüge eingeschränkt waren. Außerdem seien etliche Wohnungstüren zum Treppenhaus hin nicht ordnungsgemäß abgedichtet gewesen. Bauliche Veränderungen wie Holzverkleidungen in Fluchtwegen beeinträchtigen den Brandschutz zusätzlich.

Weiterhin fielen den Prüfern Dachgeschosswohnungen auf, die ohne Baugenehmigung errichtet und genutzt wurden. Zwei Einheiten im Hinterhof wurden als Wohnraum genutzt, obwohl diese nur als Gewerbeflächen zugelassen sind. Da waren falsch oder gar nicht beschriftete Klingelschilder und Briefkästen noch das kleinste Übel, dass die Beamten zu bemängeln hatten.

Vollstreckungsmaßnahmen

Überprüft wurde ein möglicher Verstoß gegen das Kraftfahrzeugsteuer- und Versicherungsrecht. Dabei geht es um einen teuren, hochmotorisiertern Mercedes AMG mit bulgarischem Kennzeichen. Die Behörde geht davon aus, dass dieser ordnungsgemäß in Deutschland zugelassen und versichert werden müsste. Bei dem Eigentümer soll es sich um einen Fahrer eines Fahrdienstanbieters handeln. Ob sich der Verdacht erhärtet, prüft nun die Polizeibehörde.

Offene Forderungen gegenüber der Stadtkasse wurden ebenfalls verfolgt. “In einem Fall erfolgte eine vollständige Zahlung, in drei weiteren Fällen Teilzahlungen, während eine zahlungspflichtige Person nicht angetroffen werden konnte”, informiert die Stadtverwaltung.

Die Stadt Velbert hat angekündigt, sämtliche eingeleiteten Verfahren konsequent weiterzuführen.