Velbert. Bei seinem letzten Treffen in diesem Jahr hatte der Rotary Club Velbert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu Gast.
Rotary-Präsident Rainer Hischke blickte auf volle Reihen beim letzten Treffen des Serviceclubs in diesem Jahr. Viele Mitglieder interessierte, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema „Demokratie in Gefahr. Die Bedrohung durch innere und äußere Kräfte“ zu sagen hatte.
Thomas Haldenwang schilderte zunächst die Gefahr, die von rechten Gruppierungen innerhalb Deutschlands ausgehe, deren Mitglieder sich außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung befinden. Hierzu zählen für den Verfassungsschützer die sogenannten Querdenker und auch Teile der AFD. Etwa 14.000 Personen werden laut Haldenwang zum „gewaltbereiten Spektrum“ gezählt.
Gefahr ginge auch von islamistischem Terrorismus aus, so Haldenwang weiter. Der überhastete Abzug der westlichen Welt aus Afghanistan führe zu einem Wiedererstarken des islamistischen Terrorismus. Befeuert werde die Situation durch den eskalierten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Einzelne islamistische Kämpfer könnten sich in Europa radikalisieren und im schlimmsten Fall Anschläge verüben, so die Sorge des Verfassungsschutzpräsidenten.
Im Krieg in der Ukraine, greife Russland auch auf das Mittel der Verbreitung von „Fake News“ zurück, so Haldenwang. So würde gezielt versucht, in den westlichen Gesellschaften eine Destabilisierung herbeizuführen.
China hingegen versuche durch wirtschaftliche Abhängigkeiten Zugriff auf unterschiedliche Bereiche der kritischen Infrastruktur auch in Deutschland zu erlangen, so die Ansicht des Verfassungsschutzes. Im Falle des Verkaufs der 5G Netze konnte dies noch erfolgreich verhindert werden, so Haldenwang. Im Hamburger Hafen habe man dies nur teilweise verhindern können. (Hier hat dieses Jahr der chinesische Staatskonzern Cosco einen Teil eines Containerterminals übernommen, Anm. der Red.)
Haldenwang betonte abschließend, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei. Auch der internationale Austausch der westlichen Geheimdienste funktioniere auf allen Ebenen sehr gut. „Gerade dieser Austausch ist von hoher Wichtigkeit, um tatsächlich Anschläge erfolgreich verhindern zu können“, so der Verfassungsschutzchef.
Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist. Das Amt hat insgesamt ca. 5.000 Beschäftigte, die (ca.) jeweils zur Hälfte auf die Standorte Köln und Berlin aufgeteilt sind.
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…schont den Auslöser seiner Kamera nicht und berichtet gerne aktuell von da, wo was los ist. In seinen eindrucksvollen Fotogalerien können sich die Menschen lachend wieder finden – oder sehen, was ihnen entgangen ist. Was er mit Fotos nicht erklären kann, schreibt er einfach auf.
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