Schlagwort: Prozess (Gericht)
Gefängnisstrafen für Fake-Spediteure
Milchprodukte, Schokolade, Stahl: Fake-Spediteure haben für mehr als 800.000 Euro Güter abgezweigt. Ihre Masche funktionierte mit einer kleinen Änderung in der Mail-Adresse.
Fast fünf Jahre Haft wegen Betrugs im Kreissozialamt
«Als es klappte, war es zu verlockend.» Ein Sozialamts-Mitarbeiter kassierte viele Jahre lang ab - hunderttausende Euro. Jetzt wurde er verurteilt.
Nach Beschluss: Raser von Moers darf abgeschoben werden
Ein Mann, der ohne Führerschein ein illegales Rennen mit tödlichem Ausgang fuhr, verliert laut Gericht seinen Aufenthaltsstatus. Nun steht die Abschiebung in den Kosovo bevor.
Köln vor Zwangsgeld wegen Partylärm auf Brüsseler Platz
Im Streit um nächtlichen Lärm am Brüsseler Platz muss Köln mit einem Zwangsgeld rechnen. Das Verwaltungsgericht prüft einen Antrag von Anwohnern auf 5.000 Euro.
Gericht bestätigt Schutz für vermutete Bodendenkmäler
Ein Grundstückseigentümer scheitert vor Gericht: Für den Schutz als Bodendenkmal genügt laut dem OVG bereits eine wissenschaftlich begründete Vermutung – ein Nachweis ist nicht mehr nötig.
Höchststrafe für Anschlag von Bielefeld gefordert
Nach dem Angriff auf feiernde Menschen in Bielefeld fordert die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für den Angeklagten. Es habe sich um einen heimtückischen islamistischen Mordanschlag gehandelt.
Mit Auto in Schülergruppe gefahren – 20-Jähriger zeigt Reue
Bei Rot soll ein junger Mann in Hürth bei Köln über eine Ampel gefahren sein – eine Schülerin und ein Begleiter kamen ums Leben. Vor dem Kölner Landgericht übernimmt der Angeklagte Verantwortung.
Mutter ermordet: Sohn zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt
In Dormagen soll er seine Mutter getötet haben, auch sein Stiefvater liegt zunächst in Lebensgefahr. Knapp zehn Monate später steht nun das Urteil gegen den heute 18-Jährigen fest.
Weitere Ermittlungen nach Solingen-Anschlag
Nach dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest ist der Attentäter längst verurteilt. Doch wie nun bekanntwurde, gehen die Ermittlungen weiter. Im Visier sind drei mutmaßliche Unterstützer.
Mit Auto in Schülergruppe gefahren – 20-Jähriger vor Gericht
Bei Rot soll ein junger Autofahrer in Hürth bei Köln über die Ampel gefahren sein – ein Schulkind und ein Schulbegleiter kamen dabei ums Leben. Vor dem Kölner Landgericht spricht der Angeklagte nun.
Vergleichsgespräche mit Stromio gescheitert
Mehr als 4.600 Stromio-Kunden hoffen in einem Sammelklage-Prozess auf Schadenersatz. Ein außergerichtlicher Vergleich ist vom Tisch. Ein Gericht muss nun entscheiden.
Auto fuhr in Schülergruppe: Nun steht der Fahrer vor Gericht
Mutmaßlich vier Sekunden Rot und fatale Folgen: Rund ein Jahr nach der Tragödie um eine Schülergruppe in Hürth muss sich ein junger Fahrer verantworten. Zwei Menschen wurden aus dem Leben gerissen.
Verteidiger von Daniela Klette halten Schlusswort
Der Prozess gegen eine Ex-RAF-Terroristin wegen Überfällen auf Geldtransporter und Supermärkte nähert sich dem Ende. Staatsanwaltschaft, Nebenklage und die Angeklagte haben ihr Plädoyer gehalten.
Mordauftrag wegen Trennungs- und Sorgerechtsstreit?
Mutter und Tochter sollen die Ermordung des Schwiegersohns beziehungsweise Ehemanns auf Mallorca geplant haben. Jetzt stehen sie in Köln vor Gericht.
Psychiater: Anschlag von Bielefeld islamistisch motiviert
Ein Psychiater beschreibt den mutmaßlichen Bielefelder Attentäter als tief islamistisch radikalisiert – seine Überzeugungen prägten laut Gutachten die Tat. Er sei weiterhin gefährlich.
Hehlerei-Prozess: Schmuck aus Schockanrufen eingeschmolzen
Ein Kölner Juweliergeschäft soll Schmuck und Edelmetalle aus Straftaten aufgekauft, eingeschmolzen und weiterverkauft haben. Die Inhaber und zwei Mitarbeiter stehen nun vor Gericht.
Edelmetall aus Straftaten eingeschmolzen und weiterverkauft
Ein Kölner Juweliergeschäft soll wiederholt Schmuck und Edelmetall aus Straftaten angekauft haben. Die Inhaber und zwei weitere Männer stehen nun wegen Hehlerei vor Gericht.
Mehrjährige Haftstrafe nach lebensgefährlicher Messerattacke
In der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft in Neuss wird ein Bewohner der Einrichtung mit einem Messer schwer verletzt. Im Prozess um die Tat ist jetzt das Urteil gefallen.
Mutmaßlicher IS-Terrorist bezichtigt sich weiterer Taten
Der mutmaßliche islamistische Attentäter von Bielefeld soll bereits in Syrien zwei Menschen getötet haben. Das hat er im Gefängnis einem Psychiater berichtet.
Jugendbande vor Gericht – Opfer mit Tritten schwer verletzt
Sieben mutmaßliche Mitglieder einer Dortmunder Jugendbande müssen sich vor Gericht verantworten. Sie sollen bei einer Schlägerei mehrere Opfer durch Tritte gegen die Köpfe verletzt haben.
Corona-Teststellenbetreiberin soll Millionen zurückzahlen
Corona-Tests hatten in der Pandemie einen hohen Stellenwert. Auch Jahre danach gibt es noch um Abrechnungen Streit. In einem aktuellen Fall geht es um einen hohen Betrag.
Drei Jahre Haft für Betrug mit Corona-Tests
Acht Corona-Testzentren hatte ein 61-Jähriger in Nordrhein-Westfalen betrieben - bei der Abrechnung erhöhte er die Anzahl der Tests. Jetzt wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt.
Pooths erleiden Niederlage im Kampf um höheren Schadenersatz
Bei einem spektakulären Einbruch ist der Schmuck von Verona Pooth gestohlen worden. Der Fall ist bisher nicht aufgeklärt. Hoffnungen auf einen deutlich höheren Schadenersatz erfüllen sich nicht.
Messerattacke in Düsseldorfer Altstadt: Prozess im Juni
Ein Streit in der Düsseldorfer Altstadt endet am Neujahrsmorgen mit schweren Verletzungen. Ein halbes Jahr später wird der Prozess starten.
Mord für «Show-Effekt»: Lebenslange Haft für Raser
Nach einem tödlichen Unfall mit einem mehr als 700 PS starken Sportwagen verurteilt das Landgericht Wuppertal den 25-jährigen Fahrer zu lebenslanger Haft.
Patient durch Ziehen von Beatmungsschlauch getötet – Urteil
In einem Kölner Krankenhaus zieht ein Alkoholkranker im November 2025 einem Krebspatienten im Wahn einen Beatmungsschlauch ab und tötet ihn so. Jetzt muss der Mann in den Entzug im Maßregelvollzug.
Lebenslange Haft für Raser von Remscheid
Nach einem tödlichen Unfall mit einem mehr als 700 PS starken Sportwagen verurteilt das Landgericht Wuppertal den 25-jährigen Fahrer zu lebenslanger Haft.
«Mies behandelt»: BGH zu Diskriminierung im Gesundheitswesen
Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil auch über ihren Fall hinaus große Auswirkungen haben könnte.
Streit um Obi-Orange: Welchen Werbeeffekt Farben haben
Obi kämpft am BGH um das Markenrecht für seine Hausfarbe. Warum der richtige Farbton über den Wiedererkennungswert von Unternehmen entscheiden kann und wie schwer exklusiver Schutz zu bekommen ist.
BGH prüft Markenschutz für Obi-Orange
Obi will das knallige Orange als Marke schützen - doch Gutachten und Umfragen liefern widersprüchliche Ergebnisse. Was berücksichtigt der BGH in dem Streit mit Wettbewerbern?
Angeklagte zahlen 32.000 Euro nach dubioser Krebsbehandlung
Mehrere Angeklagte sollen einem unheilbar Krebskranken 95.000 Euro für eine dubiose Therapie aus der Tasche gezogen haben. Der Prozess ist nun eingestellt. Die Familie bekommt Geld zurück.
Tochter eingesperrt – verurteilte Mutter legt Revision ein
Ein kleines Mädchen in NRW wird sieben Jahre lang in einem Haus versteckt. Ihre Mutter ist in Siegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie legt dagegen Revision ein, sagt ihr Verteidiger.
Urteil: Keine Ausweitung der Auto-Teststrecke «Bilster Berg»
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Auto-Teststrecke «Bilster Berg» ihren Fahrbetrieb tagsüber nicht ausweiten darf. Der Lärmschutz eines nahegelegenen Altenpflegeheims geht vor.
Prozess nach Legionellen-Todesfällen an Uniklinik begonnen
Mit Legionellen belasteter Wasserdampf soll 2020 an der Uniklinik Köln drei Menschenleben gefordert haben. Ein für die Klimatechnik Verantwortlicher steht nun vor dem Kölner Landgericht.
Düsseldorferin soll 15.000 Euro für IS gesammelt haben
15.000 Euro Spenden, Briefe mit Durchhalteparolen und Werbung für den IS: Eine Düsseldorferin soll sich als Unterstützerin der Terrormiliz «Islamischer Staat» betätigt haben. Nun muss sie vor Gericht.
Lebenslange Haft für Raser von Remscheid beantragt
Der Staatsanwalt fordert für den Raser von Remscheid lebenslange Haft wegen Mordes. Die Verteidigung sieht nur fahrlässige Tötung als erwiesen.
Frau ersticht Mann nach fast 50 Ehejahren
Eine 69 Jahre alte Frau aus Gelsenkirchen ersticht ihren pflegebedürftigen Ehemann. Jetzt steht sie vor Gericht.
Verfassungsgericht prüft NRW-Sondervermögen für Ukraine
Milliardenhilfen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – doch sind die Extra-Schulden überhaupt verfassungskonform? SPD und FDP stellen das Krisenbewältigungsgesetz auf den Prüfstand.
Tod eines Hoteliers: Freund wegen Mordes vor Gericht
Ein Hotelier wird tot aufgefunden und ausgerechnet ein alter Freund von ihm gerät unter Mordverdacht. Der bestreitet aber vor Gericht alles. Die Tat sei für ihn «unfassbar», beteuert er.
Tochter jahrelang eingesperrt – Freiheitsstrafe für Mutter
Ein kleines Mädchen in NRW wird dauerhaft in einem Haus versteckt, von der Außenwelt isoliert, erst nach sieben Jahren befreit. Die Mutter ist nun in Siegen verurteilt worden, ebenso die Großeltern.
Urteilsverkündung im Prozess um jahrelang weggesperrtes Kind
Eine Achtjährige wird nach jahrelanger Isolation aus einem Haus in NRW befreit. Das Landgericht Siegen will gegen ihre Mutter und ihre Großeltern nun das Urteil verkünden.
Diskriminierung im Gesundheitswesen – Präzedenzfall am BGH?
Eine Rehaklinik lehnt eine blinde Patientin ab. Nun kämpft die Frau am Bundesgerichtshof für ihr Recht. Manche hoffen beim Urteil auf eine Signalwirkung für die ganze Branche.
Jahrelang weggesperrtes Kind – Gericht verkündet Urteil
Eine Achtjährige wird nach jahrelanger Isolation aus einem Haus in NRW befreit - mit schweren Defiziten. Gegen ihre Mutter und ihre Großeltern will das Landgericht Siegen nun das Urteil verkünden.
Rentner erschlägt Ehefrau im Schlaf: Sechs Jahre Haft
Nach 48 Ehejahren erschlägt ein Rentner seine Frau im Schlaf. Vor Gericht beteuert er: «Es war ihr Wunsch». Doch dafür findet das Gericht keinen Beweis.
Urteil nach Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen rechtskräftig
Nach der Tat im Kneipenviertel und der Verurteilung zu sieben Jahren Gefängnis: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen ehemaligen Club-Geschäftsführer.
Tödliches Autorennen: Angeklagte greifen Urteil an
Mit Tempo 200 auf der A555: Zwei junge Männer sind laut Kölner Landgericht schuld am Tod zweier Frauen. Jetzt wollen sie das Urteil kippen.
Prozess um Veruntreuung bei Infineon-Tochter erneut vertagt
Ein Ex-Manager einer Tochterfirma des Chipherstellers soll Millionen abgezweigt haben - doch auch der vierte Anlauf im Strafprozess gegen ihn gerät ins Stocken: Ist die Vorsitzende Richterin befangen?
Ex-Mitarbeiter von Sozialamt räumt Millionenbetrug ein
«Als es klappte, war es zu verlockend.» Vor Gericht schildert ein ehemaliger Sozialamts-Mitarbeiter, wie er im Laufe der Zeit ein Vermögen beiseiteschaffte.
Opfer des Sparkassen-Coups erhalten erste Gegenstände zurück
Nach dem millionenschweren Einbruch in die Sparkasse Gelsenkirchen sollen die Opfer bald einige Gegenstände zurückerhalten. Doch die Bank steht nach eigenen Angaben vor einem «gigantischen Puzzle».
Waffen, DNA und Zeugen: Kann Klettes Schuld bewiesen werden?
Nach mehr als einem Jahr Verhandlung zieht die Staatsanwaltschaft Bilanz. Was sie der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette vorwirft - und welche Strafe der Angeklagten droht.


















































