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Schlagwort: Prozess (Gericht)

Der Verdacht: Eine Schein-Spedition ließ Waren verschwinden.

Gefängnisstrafen für Fake-Spediteure

Milchprodukte, Schokolade, Stahl: Fake-Spediteure haben für mehr als 800.000 Euro Güter abgezweigt. Ihre Masche funktionierte mit einer kleinen Änderung in der Mail-Adresse.
Vor dem Landgericht Mönchengladbach ist ein Mitarbeiter des Kreissozialamtes wegen Betrugs verurteilt worden (Archivbild).

Fast fünf Jahre Haft wegen Betrugs im Kreissozialamt

«Als es klappte, war es zu verlockend.» Ein Sozialamts-Mitarbeiter kassierte viele Jahre lang ab - hunderttausende Euro. Jetzt wurde er verurteilt.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, hier die Eingangshalle mit der Bibliothek, hat im Fall des Rasers von Moers entschieden. (Archivbild)

Nach Beschluss: Raser von Moers darf abgeschoben werden

Ein Mann, der ohne Führerschein ein illegales Rennen mit tödlichem Ausgang fuhr, verliert laut Gericht seinen Aufenthaltsstatus. Nun steht die Abschiebung in den Kosovo bevor.
Der Stadt Köln droht jetzt ein Zwangsgeld, weil sie den Lärmschutz am Brüsseler Platz nicht wie von Gerichten gefordert umsetzt. (Archivbild)

Köln vor Zwangsgeld wegen Partylärm auf Brüsseler Platz

Im Streit um nächtlichen Lärm am Brüsseler Platz muss Köln mit einem Zwangsgeld rechnen. Das Verwaltungsgericht prüft einen Antrag von Anwohnern auf 5.000 Euro.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat ein Urteil zur Propstei gefällt. (Symbolbild)

Gericht bestätigt Schutz für vermutete Bodendenkmäler

Ein Grundstückseigentümer scheitert vor Gericht: Für den Schutz als Bodendenkmal genügt laut dem OVG bereits eine wissenschaftlich begründete Vermutung – ein Nachweis ist nicht mehr nötig.
Der Prozess findet im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf statt. (Archivbild)

Höchststrafe für Anschlag von Bielefeld gefordert

Nach dem Angriff auf feiernde Menschen in Bielefeld fordert die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für den Angeklagten. Es habe sich um einen heimtückischen islamistischen Mordanschlag gehandelt.
Knapp ein Jahr nach dem Unfall in Hürth bei Köln hat vor dem Kölner Landgericht der Prozess gegen den Autofahrer begonnen.

Mit Auto in Schülergruppe gefahren – 20-Jähriger zeigt Reue

Bei Rot soll ein junger Mann in Hürth bei Köln über eine Ampel gefahren sein – eine Schülerin und ein Begleiter kamen ums Leben. Vor dem Kölner Landgericht übernimmt der Angeklagte Verantwortung.
Sohn wegen Mordes verurteilt. (Archivbild)

Mutter ermordet: Sohn zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt

In Dormagen soll er seine Mutter getötet haben, auch sein Stiefvater liegt zunächst in Lebensgefahr. Knapp zehn Monate später steht nun das Urteil gegen den heute 18-Jährigen fest.
Viele Menschen legten Blumen nieder. (Archivbild)

Weitere Ermittlungen nach Solingen-Anschlag

Nach dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest ist der Attentäter längst verurteilt. Doch wie nun bekanntwurde, gehen die Ermittlungen weiter. Im Visier sind drei mutmaßliche Unterstützer.
Vor Gericht übernahm der Autofahrer Verantwortung für den Unfall.

Mit Auto in Schülergruppe gefahren – 20-Jähriger vor Gericht

Bei Rot soll ein junger Autofahrer in Hürth bei Köln über die Ampel gefahren sein – ein Schulkind und ein Schulbegleiter kamen dabei ums Leben. Vor dem Kölner Landgericht spricht der Angeklagte nun.
Das Oberlandesgericht Hamm muss nun über die Sammelklage gegen Stromio entscheiden. (Symbolbild)

Vergleichsgespräche mit Stromio gescheitert

Mehr als 4.600 Stromio-Kunden hoffen in einem Sammelklage-Prozess auf Schadenersatz. Ein außergerichtlicher Vergleich ist vom Tisch. Ein Gericht muss nun entscheiden.
Spurensuche am Ort der Tragödie: Ein Jahr nach dem tödlichen Unfall an einer Kreuzung in Hürth beginnt vor dem Kölner Landgericht ein Prozess. (Archivfoto)

Auto fuhr in Schülergruppe: Nun steht der Fahrer vor Gericht

Mutmaßlich vier Sekunden Rot und fatale Folgen: Rund ein Jahr nach der Tragödie um eine Schülergruppe in Hürth muss sich ein junger Fahrer verantworten. Zwei Menschen wurden aus dem Leben gerissen.
Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen Raubüberfällen wird das Plädoyer der Verteidigung erwartet.

Verteidiger von Daniela Klette halten Schlusswort

Der Prozess gegen eine Ex-RAF-Terroristin wegen Überfällen auf Geldtransporter und Supermärkte nähert sich dem Ende. Staatsanwaltschaft, Nebenklage und die Angeklagte haben ihr Plädoyer gehalten.
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen eine Mutter und eine Tochter begonnen, die einen Mord an dem Mann der Tochter geplant haben sollen. (Symbolfoto)

Mordauftrag wegen Trennungs- und Sorgerechtsstreit?

Mutter und Tochter sollen die Ermordung des Schwiegersohns beziehungsweise Ehemanns auf Mallorca geplant haben. Jetzt stehen sie in Köln vor Gericht.
Der Prozess findet im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf statt. (Archivbild)

Psychiater: Anschlag von Bielefeld islamistisch motiviert

Ein Psychiater beschreibt den mutmaßlichen Bielefelder Attentäter als tief islamistisch radikalisiert – seine Überzeugungen prägten laut Gutachten die Tat. Er sei weiterhin gefährlich.
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess um eingeschmolzene Edelmetalle und Schmuck begonnen. (Symbolfoto)

Hehlerei-Prozess: Schmuck aus Schockanrufen eingeschmolzen

Ein Kölner Juweliergeschäft soll Schmuck und Edelmetalle aus Straftaten aufgekauft, eingeschmolzen und weiterverkauft haben. Die Inhaber und zwei Mitarbeiter stehen nun vor Gericht.
Der Prozess findet am Kölner Landgericht statt. (Archivbild)

Edelmetall aus Straftaten eingeschmolzen und weiterverkauft

Ein Kölner Juweliergeschäft soll wiederholt Schmuck und Edelmetall aus Straftaten angekauft haben. Die Inhaber und zwei weitere Männer stehen nun wegen Hehlerei vor Gericht.
Haftstrafe nach Messerattacke in Neuss. (Symbolbild)

Mehrjährige Haftstrafe nach lebensgefährlicher Messerattacke

In der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft in Neuss wird ein Bewohner der Einrichtung mit einem Messer schwer verletzt. Im Prozess um die Tat ist jetzt das Urteil gefallen.
Der Prozess findet im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf statt. (Archivbild)

Mutmaßlicher IS-Terrorist bezichtigt sich weiterer Taten

Der mutmaßliche islamistische Attentäter von Bielefeld soll bereits in Syrien zwei Menschen getötet haben. Das hat er im Gefängnis einem Psychiater berichtet.
Die Opfer erlitten Prellungen und Hämatome.

Jugendbande vor Gericht – Opfer mit Tritten schwer verletzt

Sieben mutmaßliche Mitglieder einer Dortmunder Jugendbande müssen sich vor Gericht verantworten. Sie sollen bei einer Schlägerei mehrere Opfer durch Tritte gegen die Köpfe verletzt haben.
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren soll mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen. (Symbolbild)

Corona-Teststellenbetreiberin soll Millionen zurückzahlen

Corona-Tests hatten in der Pandemie einen hohen Stellenwert. Auch Jahre danach gibt es noch um Abrechnungen Streit. In einem aktuellen Fall geht es um einen hohen Betrag.
Am Landgericht Köln ist ein Prozess zu Betrug mit Corona-Tests abgeschlossen worden (Archivbild).

Drei Jahre Haft für Betrug mit Corona-Tests

Acht Corona-Testzentren hatte ein 61-Jähriger in Nordrhein-Westfalen betrieben - bei der Abrechnung erhöhte er die Anzahl der Tests. Jetzt wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt.
Verona Pooth kämpft nach dem Diebstahl ihres Schmuckes um einen höheren Schadenersatz. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab. (Archivbild)

Pooths erleiden Niederlage im Kampf um höheren Schadenersatz

Bei einem spektakulären Einbruch ist der Schmuck von Verona Pooth gestohlen worden. Der Fall ist bisher nicht aufgeklärt. Hoffnungen auf einen deutlich höheren Schadenersatz erfüllen sich nicht.
Die mutmaßlichen Messerstecher müssen in Mönchengladbach vor Gericht. (Archivbild)

Messerattacke in Düsseldorfer Altstadt: Prozess im Juni

Ein Streit in der Düsseldorfer Altstadt endet am Neujahrsmorgen mit schweren Verletzungen. Ein halbes Jahr später wird der Prozess starten.
Der Unfallfahrer wurde in Wuppertal verurteilt. (Archivbild)

Mord für «Show-Effekt»: Lebenslange Haft für Raser

Nach einem tödlichen Unfall mit einem mehr als 700 PS starken Sportwagen verurteilt das Landgericht Wuppertal den 25-jährigen Fahrer zu lebenslanger Haft.
Vor dem Landgericht Köln ist der Prozess zu Ende gegangen. (Symbolfoto)

Patient durch Ziehen von Beatmungsschlauch getötet – Urteil

In einem Kölner Krankenhaus zieht ein Alkoholkranker im November 2025 einem Krebspatienten im Wahn einen Beatmungsschlauch ab und tötet ihn so. Jetzt muss der Mann in den Entzug im Maßregelvollzug.
Der Unfallfahrer wurde in Wuppertal verurteilt. (Archivbild)

Lebenslange Haft für Raser von Remscheid

Nach einem tödlichen Unfall mit einem mehr als 700 PS starken Sportwagen verurteilt das Landgericht Wuppertal den 25-jährigen Fahrer zu lebenslanger Haft.
Renate S. fühlt sich aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert.

«Mies behandelt»: BGH zu Diskriminierung im Gesundheitswesen

Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil auch über ihren Fall hinaus große Auswirkungen haben könnte.
Der BGH befasst sich mit der Farbe Orange, die Obi schützen lassen will. (Archivbild)

Streit um Obi-Orange: Welchen Werbeeffekt Farben haben

Obi kämpft am BGH um das Markenrecht für seine Hausfarbe. Warum der richtige Farbton über den Wiedererkennungswert von Unternehmen entscheiden kann und wie schwer exklusiver Schutz zu bekommen ist.
Obi will seine «Hausfarbe» schützen lassen.

BGH prüft Markenschutz für Obi-Orange

Obi will das knallige Orange als Marke schützen - doch Gutachten und Umfragen liefern widersprüchliche Ergebnisse. Was berücksichtigt der BGH in dem Streit mit Wettbewerbern?
Der Prozess um eine dubiose Krebstherapie läuft. (Archivbild)

Angeklagte zahlen 32.000 Euro nach dubioser Krebsbehandlung

Mehrere Angeklagte sollen einem unheilbar Krebskranken 95.000 Euro für eine dubiose Therapie aus der Tasche gezogen haben. Der Prozess ist nun eingestellt. Die Familie bekommt Geld zurück.
Das Landgericht Siegen hat das Urteil verkündet. (Archivbild)

Tochter eingesperrt – verurteilte Mutter legt Revision ein

Ein kleines Mädchen in NRW wird sieben Jahre lang in einem Haus versteckt. Ihre Mutter ist in Siegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie legt dagegen Revision ein, sagt ihr Verteidiger.
Die Lärmschutzwerte an der Teststrecke werden nicht erhöht. (Archivbild)

Urteil: Keine Ausweitung der Auto-Teststrecke «Bilster Berg»

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Auto-Teststrecke «Bilster Berg» ihren Fahrbetrieb tagsüber nicht ausweiten darf. Der Lärmschutz eines nahegelegenen Altenpflegeheims geht vor.
Der Angeklagte soll als Verantwortlicher für das Gebäudemanagement eine Untersuchung des Kühlwassers auf Legionellen-Erreger unterlassen haben.

Prozess nach Legionellen-Todesfällen an Uniklinik begonnen

Mit Legionellen belasteter Wasserdampf soll 2020 an der Uniklinik Köln drei Menschenleben gefordert haben. Ein für die Klimatechnik Verantwortlicher steht nun vor dem Kölner Landgericht.
Die Deutsche soll eine Gefangenenhilfe für inhaftierte IS-Terroristen betrieben haben. (Archivbild)

Düsseldorferin soll 15.000 Euro für IS gesammelt haben

15.000 Euro Spenden, Briefe mit Durchhalteparolen und Werbung für den IS: Eine Düsseldorferin soll sich als Unterstützerin der Terrormiliz «Islamischer Staat» betätigt haben. Nun muss sie vor Gericht.
Der Angeklagte (Mitte) ist teilweise geständig.

Lebenslange Haft für Raser von Remscheid beantragt

Der Staatsanwalt fordert für den Raser von Remscheid lebenslange Haft wegen Mordes. Die Verteidigung sieht nur fahrlässige Tötung als erwiesen.
Frau ersticht Mann nach fast 50 Ehejahren. (Archivbild)

Frau ersticht Mann nach fast 50 Ehejahren

Eine 69 Jahre alte Frau aus Gelsenkirchen ersticht ihren pflegebedürftigen Ehemann. Jetzt steht sie vor Gericht.
Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofes, verhandelt heute zum Thema Sondervermögen nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. (Archivbild)

Verfassungsgericht prüft NRW-Sondervermögen für Ukraine

Milliardenhilfen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – doch sind die Extra-Schulden überhaupt verfassungskonform? SPD und FDP stellen das Krisenbewältigungsgesetz auf den Prüfstand.
In Bonn steht ein 64-Jähriger vor Gericht, weil er einen langjährigen Freund ermordet haben soll. (Symbolbild)

Tod eines Hoteliers: Freund wegen Mordes vor Gericht

Ein Hotelier wird tot aufgefunden und ausgerechnet ein alter Freund von ihm gerät unter Mordverdacht. Der bestreitet aber vor Gericht alles. Die Tat sei für ihn «unfassbar», beteuert er.
Das Landgericht Siegen hat das Urteil verkündet. (Archivbild)

Tochter jahrelang eingesperrt – Freiheitsstrafe für Mutter

Ein kleines Mädchen in NRW wird dauerhaft in einem Haus versteckt, von der Außenwelt isoliert, erst nach sieben Jahren befreit. Die Mutter ist nun in Siegen verurteilt worden, ebenso die Großeltern.
Nun wird ein Urteil gegen die drei Anklagten erwartet. (Archivbild)

Urteilsverkündung im Prozess um jahrelang weggesperrtes Kind

Eine Achtjährige wird nach jahrelanger Isolation aus einem Haus in NRW befreit. Das Landgericht Siegen will gegen ihre Mutter und ihre Großeltern nun das Urteil verkünden.
Eine blinde Frau klagt in Karlsruhe gegen eine Rehaklinik. (Symbolbild)

Diskriminierung im Gesundheitswesen – Präzedenzfall am BGH?

Eine Rehaklinik lehnt eine blinde Patientin ab. Nun kämpft die Frau am Bundesgerichtshof für ihr Recht. Manche hoffen beim Urteil auf eine Signalwirkung für die ganze Branche.
Nun wird ein Urteil erwartet. (Archivbild)

Jahrelang weggesperrtes Kind – Gericht verkündet Urteil

Eine Achtjährige wird nach jahrelanger Isolation aus einem Haus in NRW befreit - mit schweren Defiziten. Gegen ihre Mutter und ihre Großeltern will das Landgericht Siegen nun das Urteil verkünden.
Mord oder Tötung auf Verlangen? Der Rentner gestand. (Archivbild)

Rentner erschlägt Ehefrau im Schlaf: Sechs Jahre Haft

Nach 48 Ehejahren erschlägt ein Rentner seine Frau im Schlaf. Vor Gericht beteuert er: «Es war ihr Wunsch». Doch dafür findet das Gericht keinen Beweis.
Ein Urteil des Landgerichts Münster zu einer schweren Vergewaltigung unter Einfluss von K.o.-Tropfen aus dem Jahr 2025 ist rechtskräftig. (Archivbild)

Urteil nach Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen rechtskräftig

Nach der Tat im Kneipenviertel und der Verurteilung zu sieben Jahren Gefängnis: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen ehemaligen Club-Geschäftsführer.
Nach Raser-Urteil: Die Angeklagten gehen in Revision. (Archivbild)

Tödliches Autorennen: Angeklagte greifen Urteil an

Mit Tempo 200 auf der A555: Zwei junge Männer sind laut Kölner Landgericht schuld am Tod zweier Frauen. Jetzt wollen sie das Urteil kippen.
Das Landgericht Arnsberg hat über den Befangenheitsantrag noch nicht entschieden. (Symbolbild)

Prozess um Veruntreuung bei Infineon-Tochter erneut vertagt

Ein Ex-Manager einer Tochterfirma des Chipherstellers soll Millionen abgezweigt haben - doch auch der vierte Anlauf im Strafprozess gegen ihn gerät ins Stocken: Ist die Vorsitzende Richterin befangen?
In einem Prozess vor dem Landgericht Mönchengladbach hat ein ehemaliger Mitarbeiter des Sozialamts einen Millionenbetrug eingeräumt (Archivbild).

Ex-Mitarbeiter von Sozialamt räumt Millionenbetrug ein

«Als es klappte, war es zu verlockend.» Vor Gericht schildert ein ehemaliger Sozialamts-Mitarbeiter, wie er im Laufe der Zeit ein Vermögen beiseiteschaffte.
Rund 100.000 Gegenstände haben die Täter in dem völlig verwüsteten Tresorraum zurückgelassen. (Archivbild)

Opfer des Sparkassen-Coups erhalten erste Gegenstände zurück

Nach dem millionenschweren Einbruch in die Sparkasse Gelsenkirchen sollen die Opfer bald einige Gegenstände zurückerhalten. Doch die Bank steht nach eigenen Angaben vor einem «gigantischen Puzzle».
Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfällen haben die Plädoyers begonnen.

Waffen, DNA und Zeugen: Kann Klettes Schuld bewiesen werden?

Nach mehr als einem Jahr Verhandlung zieht die Staatsanwaltschaft Bilanz. Was sie der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette vorwirft - und welche Strafe der Angeklagten droht.