Schlagwort: Verfassung
NRW-Oberverwaltungsgericht veröffentlicht AfD-Urteile
Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Bislang aber lag die schriftliche Begründung nicht vor.
Kein Erfolg für Die Rechte vor Bundesverfassungsgericht
Erinnern Fackeln bei Aufmärschen an den Nationalsozialismus und können deshalb verboten werden? Mehrere Gerichte in NRW sagen ja. Eine Partei sieht Grundrechte verletzt und zog nach Karlsruhe.
