Wülfrath. Unter der Überschrift „Verfehlt Wülfrath die Klimaziele? Wülfrather Parteien uninteressiert?“ haben Vertreter von ADFC und BUND ein Statement zum Thema Mobilitäztskonzept verfasst:
In Wülfrath wird zurzeit ein Mobilitätskonzept für den Zeitraum bis 2040 entwickelt. Wir haben daran mitgearbeitet in Fachausschusssitzungen, Bürgerinformationstreffen und Begehungen in einigen Stadtteilen. Der ehemalige Dezernent Herr Dr. Holl leitete in der ersten Sitzung die Notwendigkeit dieses Mobilitätskonzeptes direkt ab von dem im Rat beschlossenen Ziel der Klimaneutralität bis 2040.
Gegenwärtig wird vom Klimaziel kaum noch gesprochen. Es geht offenbar primär darum, an Fördergeld des Landes NRW zu kommen für die beabsichtigten Investionen im Mobilitätsbereich. Welche, bleibt unklar. Dass die Klimaziele inzwischen im Hintergrund stehen, erkennt man auch daran, dass der Modal Split – die Verteilung der Verkehrsbewegungen in Wülfrath auf die einzelnen Verkehrsarten Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr sowie Autoverkehr – nur unwesentlich verändert werden soll.
Beispiel: Der Radverkehr soll von heute 4 % bis 2030 auf 5 % zulegen (bis 2040 auf 8 %). Zum Vergleich: Die Landesplanung sieht für NRW 25 % vor. Dass wir aufgrund der bergigen Lage in Wülfrath das nicht schaffen, leuchtet ein. Aber nur 8 %? Velbert will übrigens 18 % erreichen und ist wohl von der Topographie ähnlich geprägt.
Die Parteien scheinen – zumindest teilweise – noch nicht mal diese wenig ambitionierten Ziele mittragen zu wollen. Eine Entscheidung über das Leitbild und den Modal Split wurde in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vertagt – auf Antrag der CDU. Man habe noch Beratungsbedarf. Sogar der Vortrag des beauftragten Planungsbüros sollte danach zunächst nicht angehört werden.
Inzwischen gab es Workshops mit den Parteien zum Thema, die aber nichtöffentlich abliefen und bei einigen Fraktionen offenbar große Bedenken hervorriefen, ob der Zumutbarkeit von Verhaltensänderungen für die „Stadtgesellschaft“. Auf unsere wiederholte Bitte an die Parteien, ihre jeweiligen Positionen darzulegen, antworteten SPD, CDU, WG und Linke bisher nicht. Nur B90/Grüne und FDP reagierten. Letztere ablehnend, was die weitere Veränderung des Modal Split anbelangt.
Kann es sein, dass ein so wichtiges Thema für die Zukunft Wülfraths wie die Klimapolitik von den Parteien so wenig bzw. nicht in die Öffentlichkeit getragen wird? Haben die hiesigen Parteien auf die Klimakrise keine Antworten für den lokalen Bereich? Soll alles weitgehend so bleiben wie bisher? Sieht man nicht die Vorteile des Mobilitätswandels für das Leben in der Stadt (u.a. weniger Lärm, Platz für mehr städtisches Leben im öffentlichen Raum)? Denkt niemand an die schon ab 2027 enorm ansteigenden Preise u.a. für Benzin?
Wir würden uns über eine öffentliche Diskussion darüber freuen. In der Internetanhörung auf der senf.app bekam man aufgrund der eingereichten Bürgervorschläge den Eindruck, dass von vielen Bürgern Maßnahmen zur Veränderung des Verkehrsverhaltens als notwendig angesehen werden. Richtig und umfassend umgesetzt, wird sich diese Mobilitätswende sicherlich positiv auf die Lebensqualität aller in Wülfrath auswirken.
Friedhelm Götting (ADFC), Götz R. Lederer (BUND), Wilhelm Meincke (BUND), Burkhard Sigges-Urban (ADFC)