Trafen sich zum Gespräch: Wülfraths Bürgermester Sebastian Schorn und Landtagsabgeordneter Martin Sträßer (CDU). Foto: Büro Sträßer

Wülfrath. Im Rahmen eines Jahresauftaktgespräch haben sich der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer und Wülfraths Bürgermeister Sebastian Schorn über zentrale Herausforderungen der Stadt unterhalten. Themen waren unter anderem die Kommunalfinanzen, der Offene Ganztag, die Migration, die neue Rettungswache und die Bildungslandschaft.


Beide waren sich einig, dass die finanzielle Situation aller Kommunen besorgniserregend sei. Das Problem seien aber weniger die Einnahmen als vor allem die wachsenden Ausgaben. Explodierende Kosten im Sozialbereich, insbesondere bei der Eingliederungshilfe und bei der Jugendhilfe könnten von den Kommunen nicht mehr aufgefangen werden.

Schorn begrüßte, dass das Land seine Zusage eingehalten und etwa die Hälfte der Liquidationskredite („Altschulden“) der Stadt übernommen habe. Dies sei schnell und unbürokratisch erfolgt und entlaste dauerhaft den städtischen Haushalt. Beide haben die Erwartung, dass der Bund die andere Hälfte übernehme. Auch hier sei ein Anfang auf Bundesebene gemacht, der aber noch nicht ausreiche.

Schorn: „Die aktuelle Entwicklung birgt aber die Gefahr, dass ganz schnell neue Schulden entstehen. Ich appelliere deshalb je nach Zuständigkeit an das Land und den Bund diese Belastungen zu reduzieren – durch Aufgabenkürzungen oder einen Finanzausgleich.“

Sträßer verwies auf die Unterstützung des Landes: „Seit der Regierungsübernahme 2017 haben wir jedes Jahr die Unterstützung für die Kommunen erhöht. Und bei der Übertragung neuer Aufgaben haben wir – im Sinne der Konnexität – auf die entsprechende Finanzausstattung geachtet. Daran halten wir auch in Zukunft fest.“

Bei der Umsetzung des bundesgesetzlichen Anspruchs auf einen Platz im Offenen Ganztag sehen beide die Stadt auf gutem Weg. Bund und Land fördern hier auch vor Ort investive Maßnahmen und das Land zusätzlich in erheblichem Maße den Betrieb. Trotzdem bleiben erhebliche investive Kosten bei den Kommunen. Auch für den Betrieb muss die Stadt Zuschüsse aufbringen, die sich durch den Abzug der Elternbeiträge reduzieren.

Schorn und Sträßer begrüßten, dass der Druck auf die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten deutlich geringer geworden sei. Das sei durchaus auch ein Erfolg der neuen Bundesregierung. Sträßer erinnerte daran, dass das Land durch die Erhöhung der Pauschalen für Unterbringung und Integration sowie die Ausweitung landeseigener Kapazitäten die Kommunen entlaste. Die Politik vor Ort, Geflüchtete möglichst dezentral unterzubringen, halten beide für den richtigen Weg. Schorn: „Wir haben hier im Umgang miteinander wenige Probleme. Das soll so bleiben.“

Darüber hinaus ging es um den geplanten Neubau der Rettungswache, der zum größten Investitionsprojekt in der Geschichte der Stadt werden könnte. Sträßer verwies auf die anstehende Novellierung des „Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz“ (BHKG) auf Landesebene. Hier werde es zu einer weitgehenden Entbürokratisierung und auch Änderung von Hilfsfristen kommen. Schorn sagte zu, das Gesetzesvorhaben im Auge zu behalten und auf eventuelle Entlastungen für die Stadt zu prüfen.

Die Entwicklung der Bildungslandschaft liegt Sträßer nicht nur als Mitglied im zuständigen Ausschuss des Landtags, sondern auch als langjähriger Vorsitzender des Schulausschusses der Stadt besonders am Herzen. Zuletzt hatte hier die Parkschule für besorgniserregende Schlagzeilen gesorgt. Sträßer: „Ich war und bleibe mit vielen Beteiligten im engen Austausch. Alle drei Grundschulen in Wülfrath haben ihr eigenes Schulprofil und waren damit erfolgreich. Das war gut für Wülfrath. Ich hoffe, dass sich die Parkschule neu aufstellt und so zu alter stärker zurückfindet.“

Schorn und Sträßer vereinbarten, zu allen Themen weiter in engem Austausch zu bleiben. In herausfordernden Zeiten sei gerade die vertrauensvolle Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen von besonderer Wichtigkeit: „Wir müssen weniger übereinander und mehr miteinander sprechen, um tragfähige Lösungen für die Menschen in Wülfrath zu erreichen“, formulierten beide ihr Ziel.