Ratingen. Die bisherige ZUE in Breitscheid wird zur “Einrichtung für Asylgrenzverfahren” umgewandelt. Das hat die Stadt Ratingen unter Berufung auf die NRW-Landesregierung mitgeteilt. Künftig werden hier Geflüchtete mit “geringer Bleibeperspektive” untergebracht, die das Haus nicht verlassen dürfen. Die Einrichtung, untergebracht im früheren Mercure Hotel, soll dafür gesichert werden, heißt es.
Die NRW-Landesregierung wandelt die bisherige zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für geflüchtete Menschen in einem ehemaligen Hotel in Ratingen-Nord in eine Einrichtung für Asylgrenzverfahren um. Das teilte Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, am 9. Juni mit.
Ab voraussichtlich Anfang 2027 könnten dann maximal 60 Personen für kurze Zeit untergebracht werden, während sie auf den Ausgang ihrer beschleunigten Asylverfahren warten.
Diese Maßnahme ist Teil der Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylstrategie (GEAS), auf die sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2024 verständigt hatten. Die GEAS-Reform wird derzeit in allen EU-Ländern umgesetzt, unter anderem durch die Einführung so genannter Asylgrenzverfahren.
Geflüchtete mit einer “offensichtlich geringen Bleibeperspektive” dürfen demnach rechtlich gar nicht erst einreisen, sondern müssen in so genannten Einrichtungen für Asylgrenzverfahren auf den Abschluss ihrer Verfahren und ihre wahrscheinliche Rückführung warten.
Die Aufenthaltsdauer in der Einrichtung soll maximal sechs Monate betragen, während dieser Zeit dürfen sie sich innerhalb der Einrichtung frei bewegen, diese aber nicht verlassen. Daher wird die Einrichtung in Breitscheid gesichert.
Das ehemalige Hotel Mercure an einer Stichstraße des Lintorfer Wegs am Kreuz Breitscheid erscheint der Landesregierung durch seine abgeschiedene Lage und seine Nähe zum Flughafen als “in besonderem Maße” geeignet als Einrichtung für Asylgrenzverfahren.
Dort sollen ausschließlich Personen untergebracht werden, die an NRW-Flughäfen ankommen. Die Landesregierung geht davon aus, dass die deutliche Mehrheit von ihnen in Düsseldorf landet.
Neue Einrichtung direkt am Flughafen soll Mitte 2028 in Betrieb gehen
Deshalb wird auch eine neue Einrichtung unmittelbar am Flughafen gebaut, die voraussichtlich Mitte 2028 in Betrieb gehen soll. Bis dahin dient das ehemalige Mercure-Hotel als Interimslösung.
Die Kapazität der ZUE war bislang auf 300 bis 400 Personen ausgelegt.
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