Duisburg (dpa/lnw) – Mit einer landesweiten Kontrollaktion geht Nordrhein-Westfalen erneut gegen Sozialmissbrauch und betrügerische Geschäfte mit sogenannten Schrottimmobilien vor. Mehr als 100 Mitarbeiter verschiedener Behörden überprüfen dabei seit dem frühen Morgen rund 120 auffällige Wohneinheiten in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert, wie das zuständige NRW-Bauministerium mitteilte.
«Unser Ziel ist klar: Menschen schützen und das Geschäft mit ihrer Not stoppen», sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) laut einer Mitteilung.
Überprüft wird beispielsweise, ob Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnungen untergebracht sind oder Hausbewohner möglicherweise nur zum Schein in Häusern gemeldet wurden, um Sozialleistungen zu beziehen.
Suche nach schweren Mängeln und Sozialbetrug
Bei früheren Kontrollen waren immer wieder Wohnungen in gesundheitsgefährdendem Zustand oder mit schweren Brandschutzmängeln aufgefallen und teils umgehend geschlossen worden. Zum betrügerischen Geschäftsmodell der Vermieter von Schrottimmobilien gehört vielfach auch, dass sie zugleich als Arbeitgeber der oft zugewanderten Mieter auftreten.
Dabei werden nach den Erfahrungen der Behörden völlig überhöhte Mieten verlangt, die vielfach das Jobcenter trägt, und zugleich Menschen «schwarz» ohne Anmeldung zu Löhnen deutlich unter dem Mindestlohn beschäftigt. Da in Problemimmobilien häufig zahlreiche Missstände gleichzeitig aufträten, arbeiteten zahlreiche Behörden – darunter auch die Bundesagentur für Arbeit – bei den Kontrollen zusammen, teilte das Ministerium mit.
NRW will Gütesiegel – im Extremfall Enteignung von Schrotthäusern
Die NRW-Landesregierung hat vor kurzem ein Gesetz eingebracht, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten gegen ausbeuterische Vermietungspraktiken geben soll. Geplant ist unter anderem ein Gütesiegel «Faire Unterkunft» und als letztes Mittel, in besonders problematischen Fällen, die Enteignung von Immobilien.
