Düsseldorf/Essen (dpa) – In der Debatte um den Umgang mit den BASF-Übernahmeplänen für den Chemiekonzern Evonik hat die oppositionelle SPD eine Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Die Landesregierung solle prüfen, ob das Land selbst als Gesellschafterin bei der Evonik aktiv werde, «und somit RAG-Stiftung und Land NRW über 50 Prozent plus X am Konzern verfügen», heißt es in einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion.
Laut SPD wird darüber kommende Woche im Plenum beraten. Zuvor hatte das «Manager Magazin» über den Vorschlag berichtet. «Das Land würde damit die Bedeutung des Unternehmens für das Ruhrgebiet nicht nur untermauern, sondern auch ein eigener Stabilitätsanker werden», sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott dem Magazin. Derzeit hält die RAG-Stiftung, die die Folgekosten des deutschen Steinkohlebergbaus finanziert, laut Evonik rund 43 Prozent der Evonik-Aktien.
Die Fraktion fordert in den Antrag den Erhalt der Eigenständigkeit von Evonik. Das industriepolitische Interesse der Landesregierung müsse darauf
gerichtet sein, «Evonik als starken und eigenständigen Konzern mit Unternehmenszentrale, Beschäftigung und wesentlichen Entscheidungsfunktionen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten
und weiterzuentwickeln», heißt es wörtlich.
SPD: Übernahme nicht auf Kosten der Beschäftigten
Dies müsse mit Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und langfristigen Perspektiven für die Standorte verbunden sein. Sollte dennoch eine Veräußerung oder Übernahme verfolgt werden, müsse die Landesregierung darauf hinwirken, dass verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Beschäftigung, Standorten und Investitionen getroffen würden. «Betriebsbedingte Kündigungen, der Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Schließung oder Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche sollen für einen belastbaren Zeitraum ausgeschlossen werden», fordert die SPD.
Das Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht direkt zu dem Vorstoß. «Evonik ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land und wesentlicher Bestandteil unserer industriellen Basis», erklärte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf Anfrage. Für die Beschäftigten und ihre Familien gehe es um ihr Einkommen, um Sicherheit, um ihre Pläne für die Zukunft. Man sei mit dem Unternehmen im engen Austausch. Alle Beteiligten müssten die langfristigen Folgen für den Standort im Blick behalten. «Jede Lösung muss sich daran messen lassen, ob sie den Investitionen an den Standorten in Nordrhein-Westfalen und den Menschen, die dort arbeiten, eine Zukunft gäbe.»
Vor knapp zwei Wochen hatten die beteiligten Unternehmen sowie die RAG-Stiftung als größte Evonik-Anteilseignerin bekannt gemacht, dass es ein Angebot gibt. Evonik sprach von einer unverbindlichen Ansprache durch die BASF. «Diese ist auf ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für sämtliche Aktien der Gesellschaft gerichtet.» Gespräche fänden derzeit nicht statt. BASF hatte mitgeteilt: «Fortgang und Ausgang der Sondierungen sind gegenwärtig offen.»
Staatskanzlei: Eigenständige Entwicklung nicht in Frage stellen
Ein Sprecher der Staatskanzlei hatte am Montag Evonik als wesentlichen Bestandteil der industriellen Basis Nordrhein-Westfalens bezeichnet. Evonik leiste unter anderem mit neuen und innovativen chemischen Prozessen wettbewerbsfähige Beiträge zum Klimaschutz. «Diese Fähigkeiten müssen im Land bleiben. Die Arbeitsplätze und die eigenständige Entwicklung des Unternehmens dürfen nicht in Frage gestellt werden.»
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist qua Amt Mitglied im Kuratorium der Stiftung. «Das Land hat damit einen unmittelbaren Zugang zu den Beratungen über die Zukunft eines seiner wichtigsten Industrieunternehmen», betonte die SPD.
