Düsseldorf (dpa/lnw) – In der Affäre um Mobbingvorwürfe gegen NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat ein Hauptzeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Amtsführung der Politikerin abgerechnet. Der Präsident des Statistischen Landesamts IT.NRW, Oliver Heidinger, äußerte sich als erster Zeuge öffentlich zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Scharrenbach.
In einem langen Eingangsstatement warf der langjährige Staatsbeamte Heidinger Scharrenbach vor, ihn unter anderem in einer Versammlung lautstark zurechtgewiesen zu haben. «Herr Heidinger, Sie verkaufen Leistungen, die sie nicht können», habe Scharrenbach gesagt. Dabei sei es um eine «Masterclass-Akkreditierung von SAP» gegangen, die IT.NRW als erstes Pilotunternehmen erhalten habe.
Heidinger wies die Darstellung zurück, sein Betrieb sei zu behäbig und komme nicht mit dem von Scharrenbach vorgegebenen Tempo mit. Er verwies auf ein Schreiben des Fraunhofer-Instituts zur KI-Strategie von IT.NRW. Dazu habe Scharrenbach gesagt: «Was soll ich mit so ’nem Scheiß?»
Daraufhin habe er sich in einem Schreiben an Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) gewandt. Unter anderem hieß es darin, dass die Ministerin ihn anschreie und die Möglichkeit einer sachorientierten Kommunikation erheblich eingeschränkt sei.
Prüfung durch Anwaltskanzlei
Dabei habe die für Digitalisierung in der Landesregierung zuständige Scharrenbach immer noch keine eigene IT-, Cloud- und KI-Strategie vorgelegt, kritisierte Heidinger. Der aus Münster stammende Mediziner leitet seit Mitte 2022 den Landesbetrieb IT.NRW, der dem Ministerium unterstellt ist.
Der Landesbetrieb sei aus einem für ihn nicht nachvollziehbaren Grund von einer Anwaltskanzlei geprüft worden. Zur Entgegennahme der Ergebnisse habe er allein ins Ministerium kommen müssen. Stellung dazu habe er nicht nehmen dürfen, sagte Heidinger.
Scharrenbach habe ihm auch vorgeworfen, nicht mit ihr über seine Arbeit bei IT.NRW zu reden und direkte Gespräche alle sechs Wochen vereinbart. Dies sei noch während seiner Probezeit geschehen. Dazu habe Scharrenbach gesagt: «Wenn Sie sich daran halten, können Sie auch weiter Präsident bleiben.»
Gesundheit habe gelitten
Aus seiner Sicht sei eine solche Situation nicht tragbar, sagte Heidinger über die nach seinen Worten «belastende Führungskultur». Am Ende habe seine eigene Gesundheit gelitten und er habe sich nach Schmerzen in der Brust drei Wochen krankschreiben lassen. Auch Beschäftigte aus dem Scharrenbach-Ministerium hätten ihm berichtet, die Atmosphäre im Ministerium sei «von Angst und Schrecken geprägt».
Scharrenbach hatte Vorwürfe des Mobbings im März in einer Sondersitzung des Bauausschusses des Landtags unter Tränen zurückgewiesen.
