Die Fraktion der Grünen in Wülfrath: Sandra Michalke, Dr. Tina Guenther, Ulrich Düchting, Andrea Windrath-Neumann. Foto: Grüne

Wülfrath. Die weiterhin angespannte Haushaltslage der Stadt Wülfrath war Thema bei den Grünen. Die Fraktion kam zu einer Strategie- und Haushaltsklausur im WIR-Haus zusammen.


“Trotz der Übernahme eines Liquiditätskredits in Höhe von 10 Mio. Euro durch das Land NRW und der damit verbundenen Einsparungen von rund 90.000 Euro pro Jahr an Zinsleistungen in den kommenden drei Jahren, bleibt diese Maßnahme mit Blick auf die Wülfrather Kassenlage insgesamt lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und wird die Gesamtsituation nur unwesentlich verbessern”, heißt es in der Erklärung der Grünen. “Gleichwohl sind wir für jede finanzielle Entlastung dankbar.

Zusätzlich belastend wirke sich der Anstieg der Kreisumlage infolge der gesunkenen Einnahmen in Monheim am Rhein aus. Dies führe zu deutlichen Mehrbelastungen für acht kreisangehörige Städte, darunter auch Wülfrath mit einem Anstieg von 28 Prozent.

Das Thema der Umlagen, insbesondere der Kreisumlage, werde auch von der Grünen Fraktion im Kreis Mettmann intensiv bearbeitet – mit dem Ziel, Verbesserungen zugunsten der Städte zu erreichen.

“Auf der Einnahmenseite des Wülfrather Haushalts standen die größten Gewerbesteuerzahler im Fokus der Diskussion, darunter unter anderem die Firma Lhoist. Als größtes Kalkwerk Europas mit einer jährlichen Förderung von rund sieben Millionen Tonnen Kalk sind die Eingriffe in die Natur Wülfraths erheblich”, heißt es in der Mitteilung der Grünen. “Hier wünschen wir Grüne uns sowohl eine stärkere Einbindung der
lokalen Politik als auch ein deutlicheres Engagement des europaweit aufgestellten Konzerns vor Ort – etwa durch konkrete Maßnahmen wie Sponsoring für Projekte, die Wülfrath aus eigener Kraft kaum leisten kann.”

Darüber hinaus wurden folgende Punkte diskutiert:

• Es stehen Mittel in Höhe von rund 200.000 Euro als Ausgleich für Baumfällungen zur
Verfügung. Warum werden diese bislang nicht konsequent für die Begrünung Wülfraths
eingesetzt?
• Mobilitätskonzept:
o Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), unter anderem
durch einen Haushaltsantrag zum Radwegekonzept
o Möglichkeiten einer stärkeren Bewirtschaftung des Parkraums in Wülfrath
• Personalsituation in der Wülfrather Verwaltung unter Berücksichtigung des
demografischen Wandels in den kommenden fünf Jahren
• Reaktivierung des Programms „Perspektivenwerkstatt Wülfrath 2030“

“Trotz Haushaltssicherungskonzept und zahlreicher Spar- und Konsolidierungsbemühungen bis zum Jahr 2034 geraten kleine und mittlere Städte wie Wülfrath zunehmend unter Druck”, schreiben die Grünen. Die politischen Handlungsspielräume seien stark eingeschränkt, da ein Großteil der Haushaltsmittel für Pflichtaufgaben gebunden sei. “Um die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern, ist eine substanzielle und nachhaltige Altschuldenentlastung durch Land und Bund dringend
erforderlich.”

Dennoch wollen die Grünen “alles daransetzen, die Haushaltslage inWülfrath nachhaltig zu verbessern und freiwillige Leistungen wie z. B. das Schwimmbad, die Bibliothek, das Kinder- und Jugendhaus sowie die Museen der Stadt zu fördern und zu erhalten.”