Die Heiligenhuaser Parteien haben eine gemeinsame Erklärung verfasst. Foto: Mathias Kehren

Heiligenhaus. Die Heiligenhauser Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Anlass sind Angriffe und Tätlichkeiten, die sich in jünmgtser Vergangenheit gegen Politikerinnen und Politiker gerichtet haben.

„Wir sind zutiefst entsetzt über die jüngsten Tätlichkeiten gegen Politikerinnen und Politiker“, so die Erklärung im Wortlaut. Weiter heißt es: „Diese Angriffe auf Demokratie und Meinungsfreiheit sind inakzeptabel und dürfen nicht hingenommen werden. Als demokratische Parteien stehen wir für den Schutz der Grundwerte unserer Gesellschaft, zu denen die freie Meinungsäußerung, die politische Teilhabe und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gehören. Menschen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren, tun dies ehrenamtlich. Ohne dieses Engagement – zusätzlich zu Job und Familie – kann es keine funktionierende Stadtpolitik geben und folglich auch keine funktionierende Demokratie.

„Gewalt und Einschüchterung haben im Diskurs keinen Platz“

Politikerinnen und Politiker und alle, die sich an Wahlkampf und Wahlen beteiligen, sind das Rückgrat unserer Demokratie und verdienen unseren Respekt und Schutz. Wir bekennen uns zu einem respektvollen und fairen politischen Diskurs, der von unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten geprägt ist. Gewalt und Einschüchterung haben in diesem Diskurs keinen Platz. Niemand sollte Angst haben müssen, seine Meinung frei zu äußern oder sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv für ein friedliches Miteinander und eine lebendige demokratische Kultur einzusetzen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, extremistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten und für ein offenes und tolerantes gesellschaftliches Klima einzutreten.

In Solidarität und Entschlossenheit stehen wir zusammen, um unsere Demokratie und diejenigen zu verteidigen, die sich mutig für sie einsetzen. Zeigen wir, dass WIR es sind, die unser Land lieben und weiterhin lebenswert gestalten und erhalten wollen.“

Verfasst wurde die Erklärung von den Vorsitzenden der Heiligenhauser Parteien: Heike Klatte (Bündnis ’90/Die Grünen), Simone Sönmez (SPD), Volker Ebel (FDP) und Florian Genbrok (CDU).