NRW. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Zugleich wurde ein 1,6 Milliarden Euro starkes Hilfspaket des Landes auf den Weg gebracht.
Das berichtet der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Sträßer und erklärt dazu: „Die Haushaltsberatungen waren für uns so herausfordernd wie noch nie angesichts der andauernden Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sowie seinen Folgen für steigende Energiepreise und Inflation.“
Dennoch sei es gelungen, einen stabilen Landeshaushalt für 2023 zu verabschieden. Gefördert werden sollen laut Sträßer die Bereiche Bildung und innere Sicherheit, das Handwerk und der Mittelstand.
„Die Transformation unserer Industrie bringen wir ebenso wie den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Das ist ein echter Zukunftshaushalt!“, meint Sträßer.
Ein Sondervermögen gekoppelt mit einem einem Maßnahmenpaket soll zur Bewältigung der aktuellen Krise beitragen. So ist geplant, in einer ersten Tranche Hilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auszahlen, um die Folgen der Energiepreiskrise für Menschen, Einrichtungen und Unternehmen abzufedern.
Davon profitieren sollen beispielsweise Kindertagesstätten und Krankenhäuser, außerdem Sportvereine, Tafeln und Tierheime.
Unterstützung bekommen laut Sträßer auch kleine und mittelständische Betriebe, denen sonst „die Energiekosten die Gewinne auffressen“. Arbeitsplatzsicherung ist hier das Ziel. Weiterhin soll der öffentliche Nahverkehr so gestützt werden, das er trotz der hohen Energiekosten sein Angebot aufrechterhalten kann.
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