Der Vorstand um Landeschef Martin Vincentz hat ein Wahlprogramm vorgelegt, das vergleichsweise gemäßigte Positionen einnimmt. (Archivbild)
Der Vorstand um Landeschef Martin Vincentz hat ein Wahlprogramm vorgelegt, das vergleichsweise gemäßigte Positionen einnimmt. (Archivbild) Foto: Thomas Banneyer/dpa

Mülheim/Ruhr (dpa) – Nach den innerparteilichen Machtkämpfen der vergangenen Monate will die nordrhein-westfälische AfD am Wochenende ihren Kurs für die bevorstehende Landtagswahl festlegen. Der Landesvorstand hat ein Wahlprogramm mit vergleichsweise gemäßigten Positionen vorgelegt. Doch beim Parteitag am Sonntag in Mülheim/Ruhr könnte es darüber hitzige Diskussionen geben. Das äußerst rechte Lager will versuchen, den Text bei den Themen Integration und Abschiebungen deutlich zu verschärfen.


Im NRW-Landesverband der AfD herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen einem gemäßigten Lager um den nordrhein-westfälischen AfD-Landeschef Martin Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Im Sommer war die Situation bei der Nominierung der Kandidaten für die Landtagswahl eskaliert: Vincentz konnte bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag seine Kandidaten weitgehend durchsetzen – Vertreter des rechten Lagers blieben außen vor. Die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte daraufhin vergebens den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert.

Leitantrag gegen «kollektive Abschiebungen» von Ausländern

Für die anstehende Landtagswahl am 25. April 2027 hat der Vorstand ein Wahlprogramm formuliert, das klar die Handschrift des Vincentz-Lagers trägt. Abschiebungen müssten auf Grundlage der «individuellen ausländerrechtlichen Voraussetzungen» erfolgen, heißt es in dem Leitantrag. «Pauschale und kollektive Abschiebungen» lehne man ab. Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern will der Landesvorstand aber forcieren und dafür eine «Task Force Rückführung NRW» einrichten.

Rechtes Lager fordert klares «Remigrationskonzept»

Doch dieser Punkt könnte für Debatten sorgen – insbesondere mit der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), die der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. GD-Landeschef Luca Hofrath, der dem sehr rechten Rand zugeordnet wird und als ein wichtiger Vertreter des Helferich-Lagers gilt, hat bereits einen Änderungsantrag eingereicht.

Zum Thema Abschiebungen fordert er darin ein «Remigrationskonzept, das den Erhalt Deutschlands als Land der Deutschen zum Ziel hat». Das Land dürfe «nicht zum Siedlungsraum für Fremde werden», heißt es in Hofraths Antrag für den Landesparteitag. Integrationsangebote will Hofrath umstrukturieren und die «Vermittlung deutscher Sitten und Bräuche» stärken.

Für welche Formulierungen sich bei dem Parteitag am Ende eine Mehrheit findet, wird auch wieder zeigen, wie die Machtverhältnisse zwischen den beiden konkurrierenden Parteiflügeln aktuell sind.

Mehr Polizeipräsenz und weniger Klimaschutz

Parteiintern weniger umstritten sind die übrigen Punkte des vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrags: 

Bei der inneren Sicherheit will die AfD für mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots sorgen. An den Schulen soll es «Sonderklassen» für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen geben.

In der Klimapolitik will der AfD-Landesvorstand die Energiewende stoppen. Der Bau neuer Windkraftanlagen soll erschwert werden. Stattdessen soll heimische Braunkohle langfristig zur Stromerzeugung genutzt werden. Außerdem fordert der Leitantrag «eine wirtschaftliche Bewertung der Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke».

Umfragen sehen AfD als zweitstärkste Kraft in NRW

Die AfD schneidet bei jüngsten Umfragen in Nordrhein-Westfalen zwar schlechter ab als in vielen anderen Bundesländern. Trotzdem sehen Meinungsforscher die Partei seit Monaten bei Werten um 20 Prozent. Damit würde die AfD ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl fast vervierfachen und als zweitstärkste Kraft in das Parlament des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes einziehen.