Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Sparpläne der schwarz-grünen Landesregierung im Sozialbereich haben aus Sicht der SPD-Opposition schwerwiegende Folgen auch für die Schulen. «Mit den Kürzungsmaßnahmen treten Sie auch Schulleitern, Lehrern und Lehrerinnen in den Hintern», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Denn auch Mittel für außerschulische Unterstützungsangebote, etwa für Familienberatung oder Suchtprävention, sollten gestrichen werden.
Schwarz-Grün sei den vielen Aufgaben und Herausforderungen in der Schulpolitik nicht gewachsen. «Man muss Soziales, Gesundheit und Jugend zusammen denken», sagte Ott. Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems entgegnete, wenn der SPD-Oppositionsführer Ministerpräsident wäre, dann würde er «kläglich daran scheitern, die Probleme, die er zu Katastrophen aufgebauscht hat, in annehmbarer Zeit zu lösen».
Entlastung für Schulleitungen
Ott sowie die oppositionelle FDP forderten eine Entlastung der Schulleitungen durch Bürokratieabbau. «Diese Landesregierung erstickt das Erziehungs- und Lehrpersonal in Kontrollen, Vorschriften, Lehrplänen und Berichtspflichten», sagte Ott. Die FDP-Politikerin Franziska Müller-Rech forderte digitale Klassenbücher und mehr finanzielle Freiheit für Schulleitungen durch eigene Schulbudgets. Im Startchancenprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten werde das bereits umgesetzt.
Anlass der Debatte waren die Ergebnisse der jüngsten Forsa-Umfrage unter Schulleitungen. Demnach sehen rund zwei Drittel der Schulleitungen in NRW den Lehrkräftemangel als das größte Problem an ihrer Schule. Fast die Hälfte würde ihr Amt nicht weiterempfehlen. Andererseits übt eine Mehrheit von 83 Prozent der Schulleitungen ihren Beruf auch gern aus. Generell wurde die Schulpolitik in NRW von den Befragten mit der Note 4,2 bewertet.
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wies den Vorwurf der nicht ausreichenden Finanzierung des Schulsystems zurück. Im Haushalt werde vielmehr der Schwerpunkt auf Bildung gelegt. Dafür akzeptierten andere Ministerien Einschnitte in ihren Bereichen.
Lehrkräfte fehlen noch Jahre
Die Bekämpfung des Lehrkräftemangels brauche Zeit, «weil wir es in unserem Schulsystem nicht mit Maschinen, die wir auf Knopfdruck neu programmieren können, sondern mit Menschen zu tun haben», sagte Feller. Sie verwies erneut auf die Lehrkräftebedarfsprognose, nach der sich die Schere zwischen dem Bestand an Lehrkräften und dem tatsächlichen Bedarf erst gegen Mitte der 30er Jahre schließen werde.
Feller bekräftigte, dass mehr als 7.100 Menschen mehr im Schuldienst des Landes als noch Ende 2022 arbeiteten. Darunter sind allerdings auch rund 1.500 sogenannte Alltagshelfer, die Lehrkräfte bei nicht pädagogischen Aufgaben entlasten.
Der AfD-Abgeordnete Christian Blex warf der Landesregierung mit Blick auf den angestrebten Lückenschluss beim Lehrkräftemangel «Augenwischerei» vor. Denn in die von Feller genannten Zahlen zur inzwischen besseren Personalausstattung flössen ja nicht nur Lehrerstellen ein.
