Ahaus/Berlin (dpa) – Nach der Genehmigung des Transports von 152 Castor-Behältern durch Nordrhein-Westfalen prüft die Stadt Ahaus rechtliche Schritte. Das teilte die Stadt aus dem westlichen Münsterland mit. In den nächsten Jahren sollen die Behälter von Jülich im Rheinland in das Brennelemente-Zwischenlager (BZA) nach Ahaus transportiert werden. Die Genehmigung dafür hatte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilt.
«Wir werden uns dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen und Rechte der Stadt Ahaus gewahrt bleiben und deshalb entsprechende Rechtsbehelfsmöglichkeiten prüfen», sagte der Erste Beigeordnete der Stadt, Manuel Benning. Bürgermeisterin Karola Voß ergänzte: «Ahaus wehrt sich im rechtlichen Rahmen nach Kräften gegen die weitere Lieferung von hochradioaktivem Abfall ins BZA.»
Die Stadt sehe sich auf der einen Seite in der Verantwortung für die Zwischenlagerung als Folge der Nutzung von Kernenergie. «Die Verantwortung für die Lagerung des hochradioaktiven Abfalls muss in Deutschland aber vor dem Hintergrund der zeitlich unklaren Perspektiven einer Endlagerung als Gesamtverantwortung verstanden und getragen werden. Dies kann nicht einzelnen zentralen Standorten aufgebürdet werden», sagte die Bürgermeisterin laut Mitteilung.
Nach Angaben des Bundesamtes kann die Stadt Ahaus Widerspruch gegen die Transporterlaubnis einlegen. Dieser erste Schritt hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung. Bliebe das Amt bei seiner Bewertung könnte die Stadt ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht Berlin-Charlottenburg anstoßen. Das Gericht ist wegen des Sitzes des Bundesamtes in der Bundeshauptstadt zuständig. Hier ginge es dann um die Frage, ob die bis zum 31. August 2027 befristete Transportgenehmigung weiterhin sofort vollziehbar ist. Der weitere Rechtsweg würde über das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg führen.
152 Castor-Behälter auf 170 Kilometer langen Strecke
Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke sollen rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus dem früheren Versuchsreaktor in 152 Castor-Behältern in das Atommüll-Zwischenlager transportiert werden. Wann die Transporte starten, sei Sache des Transporteurs in Absprache mit den Aufsichts- und Polizeibehörden, hieß es vom Bundesamt.
