Düsseldorf (dpa/lnw) – Dem Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. «2025 werden wir mit über 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im Mai erwartet», erklärte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) zum Ergebnis der jüngsten Herbst-Steuerschätzung nach einer Regionalisierung für das Bundesland.
Diese Summe gehe zum großen Teil auf das schwache Wirtschaftswachstum zurück, aufgrund dessen mit rund 850 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen sei als bislang eingeplant. Zusätzlich drohten für den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen aber auch weitere Steuerausfälle durch die geplanten Steuergesetze auf Bundesebene.
Optendrenk sieht die Verantwortung für die Verschlechterung der Lage vor allem bei der Bundesregierung und erinnerte etwa an zusätzliche Belastungen durch jüngste Maßnahmen des Bundes: «Die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket sorgen bereits für dauerhafte Haushaltsaufwendungen im Umfang von vier Milliarden Euro – Jahr für Jahr. So kann es nicht weitergehen.»
Geplanter Rekord-Etat für 2025
Der NRW-Finanzminister kündigte an, dass zumindest ein Teil der sich 2025 abzeichnenden Haushaltsverschlechterungen durch neue Schulden aufgefangen werden soll. Dazu sollen Spielräume im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch das Nutzen der sogenannten Konjunkturkomponente «voll ausgeschöpft» werden. Nur so könnten bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich so weit wie möglich geschützt werden. Näheres hierzu will man in einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2025 verkünden.
Der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung sieht für 2025 trotz eines geplanten Rekord-Etats bereits jetzt zahlreiche Kürzungen vor. Die Einsparungen betreffen etwa soziale Bereiche und den Verbraucherschutz, aber auch die Polizei und den Straßenbau. Der gesamte Haushaltsentwurf umfasst fast 3.800 Seiten. Insgesamt rund 105,5 Milliarden Euro an Ausgaben plant die Landesregierung – fast drei Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Knapp ein Drittel der geplanten Ausgaben sind dabei Personalkosten.
Haushalts-Entscheidung obliegt Landtag
Bereits Ende September hieß es aus dem NRW-Finanzministerium, dass das Land durch neue und zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt knapper kalkulieren müsse. Der Etatentwurf setze aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen klare Prioritäten in den Bereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation. Die Ressorts hätten Wert darauf gelegt, dass die notwendigen Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro möglichst schonend vorgenommen werden.
Gleichzeitig verwies das Ministerium seinerzeit auf noch notwendige Anpassungen im Haushalt. So werde das zuletzt beschlossene umfassende Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Messerangriff in Solingen noch zu Änderungen führen. Nun muss der Haushaltsentwurf wohl auch durch das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung weiter angepasst werden. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt obliegt dem Landtag.
Ende Oktober hatte das Finanzministerium in Berlin bereits bekannt gegeben, dass Bund, Länder und Kommunen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als noch im Frühjahr angenommen.
SPD und FDP mit Kritik
Die Opposition kritisierte Finanzminister Optendrenk und die Landesregierung scharf. «Angeblich hat allein die Ampel in Berlin alles zu verantworten. Das ist natürlich Unsinn», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Baer. Die NRW-Landesregierung habe im Bundesrat nie gegen steuerliche Entlastungsmaßnahmen, das Wohngeld plus oder das Deutschland-Ticket gestimmt. Im Finanzausschuss am Donnerstag müsse sich die Landesregierung nun erklären.
Der haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, sprach mit Blick auf die Neuverschuldung von «verpassten Chancen». «Jetzt zeigt sich schmerzhaft, dass CDU und Grüne es versäumt haben, die nötige Haushaltskonsolidierung anzugehen! Trotz steigender Steuereinnahmen ist der Landeshaushalt strukturell nicht im Gleichgewicht», sagte Witzel.
