Solingen (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zum Jahrestag des Solinger Anschlags für die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorabwehr ausgesprochen. «Und ich bin dankbar, dass auch auf Bundesebene verabredet worden ist, sich der Arbeit zu stellen, die damit verbunden ist, die Vorratsdatenspeicherung möglich zu machen», sagte Wüst bei einer Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag in Solingen.
Dabei müsse immer wieder abgewogen werden. «Opferschutz, der Schutz von Menschenleben, muss wichtiger sein als Datenschutz», betonte Wüst. Das sei eines dieser schwierigen Themen.
Alte Regelung seit 2017 nicht mehr genutzt
Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu: «Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können».
Wüst verweist auf Maßnahmenpaket der Landesregierung
Der NRW-Regierungschef verwies auch auf das knapp 100 Millionen Euro schwere Maßnahmenpaket der Landesregierung, das sie nach dem Anschlag in Solingen beschlossen hatte. «Wir haben ganz umfangreiche Maßnahmen zu Stärkungen von Polizei und Verfassungsschutz und auch der Prävention ergriffen», sagte Wüst.
«Das Internet ist zum zentralen Ort geworden für Radikalisierung, auch für Rekrutierung, Vernetzung, Planung von terroristischen Anschlägen. Deshalb stellen wir die Institutionen, die unsere freie Art des Zusammenlebens schützen und unsere Sicherheit verteidigen, so auf, dass sie ihre Arbeit für uns auch im digitalen Zeitalter leisten können», erläuterte er. Der NRW-Polizei werde der Einsatz von virtuellen Ermittlern und Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglicht, um Terroristen aufzuspüren.
Prozess gegen den angeklagten Syrer läuft seit Mai
Bei dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag starben in Solingen am 23. August 2024 drei Menschen vor einer der Bühnen des Stadtfestes. Zahlreiche weitere Besucher des Konzertes wurden bei der Messerattacke verletzt.
Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichtes Düsseldorf läuft seit Ende Mai der Prozess gegen den angeklagten Syrer Issa al H., der den Messerangriff gestanden hat. Zum Vorwurf der IS-Mitgliedschaft äußerte er sich zunächst nicht.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord vor. Er soll IS-Terrorist sein und vor der Tat dem sogenannten Islamischen Staat in Videos die Treue geschworen haben. Einen Tag später reklamierte der IS den Anschlag für sich – das erste Bekenntnis dieser Art seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016.
