Mädchen bläst Seifenblasen im Park.
Aus der Traum? Schon bald könnten wieder Gebühren für einen Kita-Platz in Velbert anfallen. Symbolfoto: Pixabay

Velbert. Die Stadt Velbert plant offenbar die Wiedereinführung der Kita-Gebühren. Das geht aus der Haushaltsrede von Kämmerer Christoph Peitz hervor. Der Jugendamtselternbeirat Velbert wehrt sich gegen die Pläne. Unterstützung bekommt die Elternvertretung unter anderem von der SPD-Ratsfraktion, die sich ebenfalls gegen den Vorschlag von CDU und Grünen ausspricht.


Velbert muss Geld sparen und zugleich seine Einnahmen erhöhen, um als Kommune finanziell handlungsfähig zu bleiben, so geht es aus der Haushaltsrede von Kämmerer Christoph Peitz hervor. Deshalb sind unter anderem Steuererhöungen geplant, die in erste Linie Eigentümer und Gewerbetreibende durch Anhebung der Grundsteuer B bzw. der Gewerbesteuer treffen werden. Siehe auch: Velbert will Steuern erhöhen: So teuer wird es.

In seiner Haushaltrede erwähnt der Kämmerer aber auch die Wiedereinführung der Kitabeiträge. Wörtlich ist die Rede „ab dem Jahr 2025 ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro.“ Trotz des vergleichsweise hohen Haushaltseinkommens, ab dem die Gebühren erhoben werden sollen, regt sich mittlerweile deutlicher Widerstand gegen die Pläne.

Der Jugendamtselternbeirat Velbert, kurz JAEB, hat sich schriftlich an den Bürgermeister und den Rat der Stadt gewendet. Mit den erwarteten Einnahmen würden nicht etwa zusätzliche Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur ermöglicht, sondern Lücken im allgemeinen Haushalt geschlossen, fürchtet die Vertretung der Eltern mit Kindern in Betreuungseinrichtungen. Neue Belastungen im Haushalt hätten nichts mit der Kinderbetreuung zu tun, daher sei es unverständlich, warum gerade hier Kosten ausgeglichen würden, so der JAEB. Weiterhin kritisiert wird, dass zur Erhebung der Beiträge zwei neue Planstellen geschaffen würden, die gleichsam neue Kosten verursachten.

Die SPD Fraktion stellt sich in der Frage der Kitabeiträge hinter die Elternvertretung. In einer Mitteilung wird erklärt: „Für uns gilt weiterhin, was wir schon 2021 gesagt haben: Die Abschaffung der Kindergartenbeiträge ist ein ganz wichtiger Baustein für die Entlastung von Familien. Es ist unsere Überzeugung, dass gerade in dieser Entwicklungsphase der Kinder das Angebot der kostenlosen Bildung für ALLE ein fundamentales Recht ist…“ Schon damals sei die CDU gegen die Abschaffung der Beiträge gewesen, erinnert Rainer Hübinger. Nun wolle man sie offenbar gemeinsam mit den Grünen wieder einführen. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende setzt noch eins drauf: „Wir bezweifeln, dass es bei der angekündigten Einkommensgrenze von 80.000 Euro in der Zukunft bleibt.“

Nachdem eine vom JAEB initiierte Petition gegen die Elternbeiträge innerhalb weniger Tage 4.500 Menschen unterzeichnet haben, haben auch CDU und Grüne eine Stellungnahme auf ihrem Sozial-Media-Kanal veröffentlicht. Die Fraktionsvorsitzenden Nico Schmidt (CDU) und Andreas Kanschat (Grüne) erklären, warum die Rückkehr der Beiträge für sie richtig ist. Die Grenze für die Beiträge liege demnach bewusst bei „80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen“, alle Eltern mit geringerem Einkommen blieben beitragsfrei. Rund eine Million Mehreinnahmen solle dennoch mit den neuen Beiträgen erzielt werden. Der größte Teil davon soll laut CDU und Grünen in die Beitragfreistellung im Offenen Ganztag fließen. Eltern von Grundschulkindern in der Betreuung also mit denen von Kita-Eltern gleich gestellt werden. Übrige Mittel sollen in den Ausbau von Betreuungsangeboten fließen. Kostenlose Kita- und OGS-Plätze für alle Kinder gebe die Finanzlage der Stadt nicht her, sind die Fraktionsvorsitzenden überzeugt.

Der Jugendamtselternbeirat gibt sich mit dieser Begründung nicht zufrieden. Klar sei, dass weniger als die Hälfte der Gebühren tatsächlich wieder bei den Kitas ankomme. Außerdem gebe es nach wie vor kein konkretes Gebührenmodell, das beispielsweise Beiträge für Geschwisterkinder vorgebe. Der JAEB wirft CDU und Grünen vor, man wolle „die Einführung hinter verschlossenen Türen beschließen, ohne dass ein konkreter Vorschlag mit den betroffenen Eltern diskutiert wird.“ Bis heute (Montag, 4. März) liege dem JAEB als gesetzlich vorgeschriebenem Elternbeteiligungsgremium weder eine direkte Antwort auf den offenen Brief und die Petition vor, noch gebe es ein Gesprächsangebot.

Ein Entscheidung zu dem Thema könnte schon im Haupt- und Finanzsausschuss fallen, der am 19. März (nicht öffentlich) zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt.

Die Petition des Jugendamtselternbeirats findet sich unter folgendem Link https://chng.it/fvsXGj5nsg.