Velbert. Bürgermeister Dirk Lukrafka hat am Mittwoch den vom Stadtkämmerer Christoph Peitz aufgestellten Haushaltsplanentwurf 2024 in den Stadtrat eingebracht. Erhöht werden soll unter anderem die Grundsteuer B.
Der Stadtkämmerer plant mit einem Gesamtertrag von rund 294 Millionen Euro und einem Gesamtaufwand von rund 300 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich des Haushalts 2024
erfolgt über den Ansatz des sogenannten globalen Minderaufwands in Höhe von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen sowie über eine vorgeschlagene Erhöhung der
Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B.
Bei der Gewerbesteuer wird vorgeschlagen, sie von 440 auf 475 Punkte zu erhöhen, bei der Grundsteuer B von 550 auf 650 Punkte. Der Haushaltsplanentwurf kann auf der Webseite der Stadt Velbert eingesehen werden.
„Dass ich ihnen eine solche Erhöhung vorschlagen muss, ärgert mich selber mit am meisten“, so Kämmerer Christoph Peitz in seiner Haushaltsrede. „Es ist mir und
uns im Verwaltungsvorstand bewusst, dass eine solche Erhöhung zu einem Zeitpunkt kommt, in dem die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in Velbert ohnehin steigen.“ Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen.
Letztlich gehört nun allerdings auch Velbert zu jenen Städten im Kreis Mettmann, die kaum um eine Erhöhung der Steuern herumkommen. Immerhin: Es ist die erste solche Erhöhung seit 2013, andere Kommunen hatten bereits weitaus früher reagieren müssen. Trotz der angespannten Gesamtlage will Velbert weiter investieren, vor allem in die Bereiche Kindergärten, Schulen und Sport, wie Kämmerer Peitz erklärt. Zudem sehe der Haushalt „erhebliche Ansätze für das Schloss Hardenberg vor“.
Mit dem Entwurf kommt Velbert um ein Haushaltssicherungskonzept herum, bleibt also handlungsfähig.
„Mit dem nunmehr spät eingebrachten Haushaltsplan für das laufende Jahr 2024 wird deutlich, dass keine einfache Zeit vor uns liegen wird“, so Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka. „Der Haushaltsplanentwurf sieht dennoch für das laufende Jahr 2024 und auch für die Folgejahre positive Jahresergebnisse vor.“ Lukrafka sieht das als gute Zeichen und wichtige Signale für die Zukunft.
Die Verabschiedung ist nach derzeitigem Stand für die Ratssitzung am 23. April vorgesehen.
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