Velbert. Der Rat der Stadt Velbert hat in seiner letzten Sitzung den Bebauungsplan „Große Feld / Langenberger Straße“ abgelehnt. Dort wird also vorerst kein neues Gewerbegebiet entstehen. Hier die Standpunkte der Parteien in der Zusammenfassung.
Die Befürworter, allen voran die CDU, sehen in dem geplanten Gewerbegebiet ein große Chance, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt anzukurbeln. Die Gegner, allen voran Grüne und SPD, äußerten hingegen Bedenken über ausufernde Erschließungskosten und eine zu geringe Nachfrage nach Grundstücken am Standort.
Der Entscheid gegen den Bebauungsplan geht auf einen Stimmungswechsel bei der SPD-Fraktion zurück, die sonst immer für, diesmal aber dagegen gestimmt hat. Zur Begründung heißt es: „Seit der Aufstellung des Bebauungsplans ist durch die Pandemie, den Krieg und die wirtschaftliche Situation für die SPD kein dringender Bedarf für diese Gewerbefläche zum jetzigen Zeitpunkt gegeben. In Zeiten leerer Haushaltskassen sieht die SPD bei einem voreiligen Start der Erschließungsarbeiten zudem die finanziellen Belastungen als zu erheblich an“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Hübinger.
Trotzdem ist für die SPD das Gewerbegebiet noch nicht ganz vom Tisch. Das Große Feld solle mittelfristig, wenn die wirtschaftliche Konjunktur wieder anziehe, entwickelt werden, heißt es dazu vom Fraktionsvorstand. Eine Bedingung für ihr Ja zu den Plänen ist eine „sinnvolle Bürgerbeteiligung zu den Verkaufsverträgen“ mit der Zielsetzung, die Akzeptanz für das Gewerbegebiet zu erhöhen.
CDU: „Gelder ohne Not verbrannt“
„Es wäre ein leichtes gewesen, einen SPD-eigenen Antrag für eine erneute Bürgerbeteiligung einzureichen und das Votum zum Bebauungsplan von einer positiven Abstimmung dieses Antrags abhängig zu machen“, hält CDU-Fraktionsvorsitzender Nico Schmidt dem entgegen. Einen Meinungswandel nun mit einer fehlenden Bürgerbeiteiligung zu begründen hält er für „sehr weit hergeholt“.
Frank Engel (CDU) ergänzt: „Wir haben in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro für Planungsleistungen, Gutachten, Bürgerbeteiligungen, Grundstücke und Personalkosten aufgewandt. Jeweils mit der Sicherheit, dass es einen breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit dieser Gewerbefläche gibt. Dass diese Gelder nun ohne Not verbrannt wurden, ist für mich völlig unerklärlich.“
„Mit Blick auf die zahlreichen Anfragen von Unternehmen aus Velbert und der Region, wäre die Erschließung (…) für die Entwicklung unserer Stadt von entscheidender Bedeutung gewesen“, so Stefan Ludwig (CDU). Der nun „entstandene Schaden“ mache sich vermutlich erst in den nächsten Jahren bemerkbar, „dann aber umso massiver“, ist der Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung überzeugt.
Grüne: Ratsbeschluss ist erfreulich
„Es ist erfreulich, dass die Mehrheit im Rat unseren wiederholt vorgetragenen Bedenken und Argumenten gefolgt ist und wir gemeinsam diesen Schritt gehen konnten“, frohlockte nun Dr. Esther Kanschat, Fraktionsmitglied der Grünen in Velbert. Trotz neuer Gutachten und einer ergänzenden Betrachtung der unterschiedlichen Interessen, bliebe der Bebauungsplan inhaltsgleich mit dem früheren Beschluss, fasst die erste stellvertretende Bürgermeisterin zusammen.
20 Millionen Euro für ersten Teil der Erschließung
Neu in der aktuellen Beschlussfassung sind Überlegungen zu einer zweistufigen Erschließung. Demnach würde zunächst die westliche Hälfte des Gebietes mit rund 100.000 Quadratmetern Gewerbefläche erschlossen. Dafür beläuft sich die Kostenschätzung der Technischen Betriebe auf fast 20 Millionen Euro.
Rechnerisch entstehen also 200 Euro je Quadratmeter allein an Erschließungskosten. Zu teuer, finden die Grünen. „Es erscheint uns mehr als zweifelhaft, ob die daraus resultierenden hohen Grundstückspreise tatsächlich erzielt werden könnten“, merkt Artur Busse, Grünes Ratsmitglied, an. Die Partei vermisst außerdem eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder Aktualisierung der Bedarfsprognose, die das finanzielle Risiko rechtfertigen würde.
Im Beschluss selbst ist von 30 Betrieben die Rede, die bei der Wirtschaftsförderungen Interesse an einem Flächenerwerb gezeigt hätten. Baudezernent Jörg Ostermann betonte die Ernsthaftigkeit der Interessenten. Der Bedarf sei groß, auch wenn ihm natürlich keiner per Handschlag versprochen hätte, zu jedem Preis zu kaufen.
Die Pläne für das neue Gewerbegebiet sind schon mehr als sechs Jahre alt. Umweltbelange, der Bedarf selbst und die Lärmentwicklung waren Hemmnisse für die Umsetzung der Pläne. Nun sind es die Kosten. Im Laufe des Verfahrens seien die Baukosten „regelrecht explodiert“, konstatierte der Beigeordnete Ostermann. Den Anstieg von 2019 bis heute schätzt er auf rund 40 Prozent.
Aufgeben möchte zumindest die CDU die Pläne nicht: Derzeit suche man nach alternativen Nutzungsformen für das Feld, heißt es aus der Fraktion. Vor dem zu erwartenden Lückenschluss der A44 gelte es, die Stadtentwicklung zu ermöglichen.
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