Die Velberter Verwaltungsspitze wächst um zwei Beigeordnetenstellen. Foto: Mathias Kehren

Velbert. Die FDP Velbert kritisiert die Beschlüsse der letzten Sitzung des Rates. Fraktionsvorsitzender Thorsten Hilgers sieht in dem Beschluss für das Naturfreibad in Velbert-Langenberg und durch die Schaffung neuer Beigeordnetenstelle hohe Kosten auf die Verwaltung zukommen.


In der letzten Ratsitzung wurde die Schaffung neuer Beigeordnetenstelle beschlossen. Auf Antrag von CDU, Grünen, Velbert anders und der UVB sollen für die Abteilungen der Stadtkämmerei ein eigenes Dezernat III geschaffen werden, außerdem soll ein neues Dezernat IV gebildet werden, dass künftig die Themen Wirtschaft und Standortentwicklung, Rettungs- und Ordnungsdienst sowie Bürgerdienste (Standesamt) und Wirtschaftsförderung bespielt.

Für beide Dezernate sollen Beigeordnetenstellen geschaffen werden. Der Antrag sieht zur Gegenfinanzierung Stellenstreichungen bei den Fachbereichsleitungen vor. Und zwar bei den Finanzdiensten, den Bürgerdiensten, im Bereich Bildung, Kultur und Sport sowie bei der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing.

In der Antragsbegründung heißt es, das die Verwaltung „zahlreiche neue Aufgaben“ übernehme, die auch eine Veränderung in der Führungsstruktur erfordere. „Durch die Aktivierung der beiden, in der Hauptsatzung vorgesehenen Dezernate und der damit verbundenen Beigeordneten, soll der Verwaltungsvorstand gestärkt werden“, sind die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, UVB und „Velbert anders“ überzeugt. Durch den Wegfall der Fachbereichsleitungen ergebe sich außerdem eine flachere Verwaltungshierarchie, weil die Abteilungsleitungen dann gleich an die Beigeordneten angebunden wären.

Bevor die Beschlussvorlage mit der Mehrheit der antragstellenden Fraktionen (42 dafür, eine Enthaltung, 24 dagegen) beschlossen wurde, gab es Diskussionen im Rat. Die SPD sieht die neuen Beigeordnetenstellen als nicht ausreichend gegenfinanziert. Sie fürchtet höhere Belastungen für den Haushalt.

Harsche Kritik an den Plänen übte Thorsten Hilgers von der FDP. Rat und Verwaltung sollten eine „sparsame Haushaltsführung“ verfolgen, so der Fraktionsvorsitzende. Stattdessen würden trotz „anhaltenden finanziellen Herausforderungen der Stadt Velbert“ nun Beschlüsse gefasst, die die „Belastungen für den Haushalts weiter erhöhen werden“.

Als neue Belastungen führt Hilgers den „Neubau eines Naturschwimmbades in Velbert-Langenberg bis Ende 2025“ an. Dazu Hilgers: „Dieser Neubau erfordert entweder einen Investitionszuschuss der Stadt an den Bäderbetreiber, Stadtwerke Velbert Bäder GmbH, den städtischen Haushalt mindestens 20 Jahre belasten wird oder direkte Verlustausgleiche. Dies wird nötig, da die Herstellungskosten weit über den in Aussicht gestellten Zuschuss der Bundesregierung liegen werden. Die kontinuierlich anfallenden Betriebskosten müssen darüber hinaus durch die städtische Beteiligungsholding getragen werden und stehen somit dem Haushalt der Stadt nicht mehr zur Verfügung.“

Dass die neuen Beigeordentenstellen durch den Wegfall von Leitungsstellen gegenfinanziert würden steht für Hilgers ebenfalls unter Zweifel. Er schreibt: „Zusätzlich wurden von CDU, Grünen, UVB und Velbert anders zwei weitere Beigeordnetenstellen beschlossen, die jährlich mit etwa 400.000 Euro zu Buche schlagen werden. Trotz Behauptungen der Befürworter, dass an anderer Stelle Personal eingespart werden könne, ist weder eine Sicherheit noch ein Nachweis dafür vorhanden. Weiterhin fehlt ein Organisationskonzept für die Gesamtverwaltung, sodass dieser Beschluss in einer losgelösten Art und Weise getroffen wurde.“

Im Hinblick auf die Entwicklung und die Verschuldung der Stadt kritisiert die FDP Fraktion diese Beschlüsse. „Es scheint immer eine Mehrheit für mehr Ausgaben zu geben,“ so Thorsten Hilgers. „Die Belastungen der Bürgerschaft und Unternehmen werden angesichts dieser Beschlüsse vollkommen ignoriert und leichtfertig in Kauf genommen.“