Das Rathaus in Velbert. Archivfoto: Mathias Kehren
Das Rathaus in Velbert. Archivfoto: Mathias Kehren

Velbert. Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Velbert 2021 genehmigt. Somit gibt die Bezirksregierung grünes Licht für die letzte Fortschreibung, die Velbert im Rahmen des Stärkungspakts vorlegen muss.


„Die Stadt Velbert hat in den Jahren des Stärkungspaktes etliche Herausforderungen gemeistert und schon 2018 aus eigener Kraft eine ausgeglichene Haushaltswirtschaft erreicht. Das ist sehr gut“, erklärt Birgitta Radermacher. „Ich empfehle den Entscheidern in Velbert daher, die bewährte Vorgehensweise aus der Zeit des Stärkungspaktes weiterhin beizubehalten.“    

Zum Hintergrund: Im Mai 2012 wurde die Stadt Velbert als Teilnehmerin in den Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW aufgenommen. Voraussetzung hierfür war die Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2012 bis 2021.

Diesen aus vielen Einzelmaßnahmen bestehenden Sanierungsplan hat die Velbert seitdem jährlich aktualisiert und umgesetzt. Im Gegenzug erhielt der Velberter Haushalt über die Jahre insgesamt rund 20,1 Mio. Euro Landesmittel. 

In ihrer letzten Genehmigungsverfügung an die Stadt spricht Radermacher aber auch die neuen Herausforderungen an, vor denen Velbert insbesondere aufgrund der Ertragsrückgänge in der Pandemiezeit steht.

Velbert muss für 2021 die mit der Pandemie einhergehenden Haushaltsverschlechterungen in Höhe von voraussichtlich rund 28 Mio. Euro aus dem Haushalt isolieren, um ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen zu können.

Die so isolierte Summe muss nach der gesetzlichen Vorgabe ab dem Jahr 2025 in jährlichen Anteilen allerdings wieder aufgeholt werden. Dies stellt dann eine zusätzliche Haushaltsbelastung dar, die einer jährlichen Abschreibung vergleichbar ist. Diese Möglichkeit eröffnet das Land NRW allen seine Kommunen.