Gemeinsame Klausur von CDU und Grünen: Axel Effert (CDU), Benjamin Hann und Florian Gerstacker von der Feuerwehr, Stefan Mrstik (Grüne), und Protokollführerin Dunja Baumhardt (CDU).

Wülfrath. Die Kooperationspartner im Wülfrather Stadtrat, CDU und Grüne, haben sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung getroffen. Die Ergebnisse haben die Beteiligten in folgenden Positionen zum Ausdruck gebracht:

Axel Effert (CDU):

  • Wir sind keine siamesischen Zwillinge, sondern bleiben selbstständige Parteien und sind deshalb nicht immer einer Meinung. Aber wir haben das gemeinsame Ziel, für Wülfrath etwas bewegen. Und dafür gibt es viele gemeinsame inhaltliche Ansätze. Die Diskussion lief oft gar nicht zwischen CDU und Grünen, sondern quer durch die Fraktionen – etwa bei der Grundsteuer.
  • Wir werden nicht blockieren, sondern wir werden den Haushalt gemeinsam beschließen. Dass der Bürgermeister uns bei der Grundsteuererhöhung entgegengekommen ist und dass andere Fraktionen diesen Weg mitgehen, freut uns. Wir wollten immer eine gleichmäßige Erhöhung. Trotzdem gab und gibt es in beiden Fraktionen auch Stimmen für einen geringeren oder einen höheren Satz. Wenn der Bürgermeister aber der Auffassung ist, dass es reicht, werden wir jetzt nicht mehr fordern.
  • Wir setzen trotzdem im Haushalt eigene Akzente. Dabei wollen wir vor allem schneller werden – beim Wohnungsbau, bei der Digitalisierung, bei der Mobilität.

Stephan Mrstik (Grüne):

  • Die Zusammenarbeit ist intensiv und produktiv. Alle Arbeitskreise hatten bereits gemeinsam getagt und die Klausurtagung vorbereitet. Dann Über 9 Stunden haben wir dann nochmals intensiv über alle Bereiche des Haushaltes gesprochen. Am Ende gab es weit über dreißig gemeinsame Anträge und Initiativen, die wir zum Haushalt und darüber hinaus einbringen werden.
  • Wir übernehmen Mitverantwortung für den Haushalt, erwarten aber auch umgekehrt, dass der Bürgermeister die Anliegen des Rates umsetzt. Dazu gehört auch ab dem nächsten Jahr der Einstieg in den Schuldenabbau. Denn zu Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehören nicht nur Klima- und Umweltschutz, sondern auch der sorgsame Umgang mit den Finanzen.

Schwerpunkt „Technisches Dezernat, Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Mobilitätskonzept“

Axel Effert:

  • Entgegen anderen Verlautbarungen haben wir uns zu keinem Zeitpunkt dem weiteren Stellenaufbau im Technischen Dezernat verschlossen. Schließlich haben wir das Gutachten selbst mit in Auftrag gegeben. Aber das Gutachten enthält zusätzliche Empfehlungen für Maßnahmen, die die Effizienz des Dezernates verbessern. Beides gehört untrennbar zusammen. Wir begrüßen es, dass das der Bürgermeister inzwischen genauso sieht und schon erste organisatorische Veränderungen auf den Weg gebracht hat.

Stephan Mrstik:

  • Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Mobilitätskonzept, Neubau Feuerwache – ganz viele der wichtigen Projekte laufen über dieses Dezernat. Deshalb wollen wir es stärken und nicht schwächen. Deshalb werden wir auch die über die Orga-Untersuchung hinaus gewünschten Stellen für den Neubau Feuerwache, den Breitbandausbau und die Gewerbeflächenentwicklung zustimmen – befristet und zunächst mit Sperrvermerk. Aber bei diesem personellen und organisatorischen Input erwarten wir dann aber auch mehr Output.

Schwerpunkt Feuerwehr:

Stephan Mrstik:

  • Wir haben anderthalb Stunden intensiv mit der neuen Wehrleitung gesprochen. Sie hat sich exzellent präsentiert und ist keinen Fragen ausgewichen. Auch hier zeichnet sich ein Neustart ab. Feuerwehr, Verwaltung und Politik müssen enger im Gespräch bleiben. Für den Neubau der Feuerwache wollen wir eine Baubegleitkommission bilden, in der dann auch gerne weitere Bauexperten mitarbeiten dürfen.

Axel Effert:

  • Wir sind uns mit der Wehrleitung einig, dass wir unsere freiwillige Feuerwehr erhalten wollen und müssen – und das nicht nur aus Kostengründen. Deshalb werden wir weiteren drei Stellen für die Feuerwehr zustimmen. Wir müssen aber weiter an unserem Brandschutzbedarfsplan arbeiten und die spezifischen Eigenheiten Wülfraths einbringen. Wir sind eher ländlich geprägt und nicht städtisch. Da stimmen einfach die Maßstäbe nicht.

Schwerpunkt Kultur:

Martin Sträßer (CDU):

  • Hier verfolgen wir einen anderen Ansatz als der Bürgermeister. Er möchte die Kultur stärken durch eine zusätzliche halbe Stelle in der Verwaltung. Wir setzen eher auf die Hilfe zur Selbsthilfe und wollen deshalb Zuschuss für den Stadtkulturbund auf 30.000 Euro jährlich verdreifachen. Die Vereine sollen damit in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, welche Hilfe sie brauchen und wie sie damit ihr Angebot erhalten oder gar ausbauen können. Wenn professionelle Unterstützung notwendig ist, gibt das der Zuschuss auch her. Ganz bewusst gilt die Erhöhung schon für 2021, obwohl hier bisher kaum Veranstaltungen stattfanden. Damit könnten aber diesjährige Ausfälle zumindest teilweise ausgeglichen werden.

Schwerpunkt Mobilität und Klimaschutz:

Dr. Tina Günther (Grüne):

  • Schweren Herzens nehmen wir Abschied vom ursprünglichen Pilotprojekt „Buslinie 601“. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert – durch die Pandemie, durch den zeitlichen Verzug und durch die überhöhte Preisvorstellung der WSW (ca. 20.000 Euro monatlich). An dem Ziel, den Bahnhof Aprath besser anzubinden, halten wir aber fest. Dafür soll zunächst das Angebot des Kreises für ein vertiefende fachliche Beratung in Anspruch genommen werden. Und das „Projekt Bürgerbus“ könnte für diese Anbindung – aber nicht nur für diese – erneut angegangen werden. Wir wollen beantragen, dafür im Haushalt 2021 einen Ansatz von 50.000 Euro sowie für den Haushalt 2022 einen Ansatz von 100.000 € (mit Sperrvermerk) zu bilden.
  • Wir wollen möglichst aus vorhandenen Mitteln der Baumschutzsatzung einen Bürgerwald initiieren und Anreize geben, Steingärten zurückzubauen – mehr Grün statt Grau. Heiligenhaus hat tolle Erfahrungen gemacht mit einem Bürgerwald. Das ist ein niedrigschwelliges Angebot für alle, die ganz konkret einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, indem sie einen Baum spenden und unter Anleitung vielleicht sogar selbst pflanzen. Und Steingärten wollen wir nicht nur planerisch für die Zukunft vermeiden, sondern den Bestand verringern und dafür finanzielle Anreize und Beratung anbieten.

Martin Sträßer (CDU):

  • Wülfrath braucht dringend ein umfassendes neues Mobilitätskonzept – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto oder Bus unterwegs. Für das Radwegekonzept gibt es schon eine zusätzliche Stelle im Haushalt. Wir wollen aber schneller Verbesserungen sehen. CDU, Grüne und SPD haben schon vor zwei Jahren einige Vorschläge für erste umzusetzende Maßnahmen erarbeitet. Bisher wurde wenig davon umgesetzt. Aus den nicht verausgabten Mitteln für das „Projekt Buslinie 601“ sollen deshalb dafür im Haushalt 2021 einmalig 20.000 Euro eingesetzt werden. Das wollen wir nicht im Alleingang beantragen, sondern hoffen, dass die SPD an ihrer Mitarbeit anknüpft und den Antrag mit uns gemeinsam stellt.

Schwerpunkt Schule und Bildung:

Dr. Elke Platzhoff (CDU):

  • Wir wollen für die Schulen die Ausstattung mit digitalen Endgeräten beschleunigen und erhöhen. Sie muss parallel zum Ausbau der Infrastruktur erfolgen. Auch wir halten eine Quote „1 Gerät pro 5 Schüler*innen“ für richtig. Allerdings wollen wir, dass darauf weder die bereits über Landesprogramme beschafften Geräte für bedürftige Schüler*innen noch bisher durch Fördervereine finanzierte Geräte anrechnet werden. Wir werden die Verwaltung bitten, bis Herbst ein konkretes Umsetzungskonzept vorzulegen.
  • Im nächsten Schulausschuss werden die Ergebnisse der Elternbefragung zur Attraktivierung unserer weiterführenden Schulen präsentiert. Bisher stehen zur Umsetzung solcher Maßnahmen im Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Deshalb werden wir beantragen, dafür 15.000,00 € schon in diesem Jahr bereitzustellen.

Schwerpunkt Wohnungsbau:

Axel Effert:

  • Wülfrath braucht mehr Wohnraum. Wir haben aber nur begrenzt bebaubare Flächen und als Stadt nochmals begrenzte Kapazitäten, um auf diesen Flächen zu bauen. Deshalb wollen wir in Abstimmung mit der Verwaltung und der GWG Flächen, die im öffentlichen Eigentum stehen, privaten Investoren anbieten, um mehr Wohnungsbau schneller möglich zu machen. Die Investoren sollen auch die ‚vorhabenbezogene Bebauungsplanung‘ übernehmen. Dass der Rat abschließend über diese Planung zu entscheiden hat, gibt uns Einfluss darauf, was gebaut werden darf.
  • Wir wollen die Immobilie Kastanienallee als Flüchtlingsunterkunft aufgeben. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen macht das möglich. Auch hier könnten neue Wohnungen entstehen. Für die speziellen Gruppen müssen andere Unterkünfte gefunden. Und ob an dem Standort eine neue Kita sinnvoll wäre, ist auch eher zweifelhaft. Hier kommen auch andere Standorte in

Stephan Mrstik:

  • Wir sind uns beide einig, dass wir die Verdichtung nach innen Vorrang hat. Ja, wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, vor allem bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen GWG und Stadt nichts wegnehmen. Wir wollen sie entlasten, damit sie sich ihren anderen Schwerpunkten widmen können. So verteilen wir die Aufgaben auf mehrere Schultern.